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Für eine soziale und ökologische Schweiz

Die Schweiz muss sozialer und ökologischer werden. Dafür engagierte ich mich auch im Parlament. Die Schweiz verändert sich nur, wenn sich die Menschen in diesem Land politisch dafür einsetzen. Dafür braucht es auch Sie. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner politischen Arbeit und vor allem für Ihr Engagement.

Susanne Leutenegger Oberholzer, alt Nationalrätin

Newsletter zu den Abstimmungen vom 29. November 2020
 

Liebe politisch Interessierte

In zwei Wochen entscheiden wir mit zwei eidgenössischen Volksinitiativen über eine solidarische Schweiz in der Welt. Die Umfragen zeigen, dass es für eine Annahme der Initiativen knapp wird. Entscheidend wird vor allem die Mobilisierung von allen sein.

 

Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt.
JA zur Konzernverantwortungsinitiative

Die sog. KOVI verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die international engagiert sind, bei ihrer Geschäftstätigkeit die anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Dazu müssen die Konzerne regelmässig eine Sorgfaltsprüfung auf Einhaltung der Menschenrechte und der Umweltstandards vornehmen. Wer Schaden anrichtet, soll dafür geradestehen. Die Unternehmungen können sich entlasten, wenn sie alle gebotene Sorgfalt zur Schadensverhütung nachweisen können. Das sichert auch gleich lange Spiesse für alle Unternehmungen.

Verankert wird dieser Grundsatz mit einem neuen Artikel in der Bundeverfassung Art. 101a zur Verantwortung von Unternehmen. Wird die Initiative angenommen, wird das Parlament dazu die Umsetzungsgesetzgebung ausarbeiten. Die nationalrätliche Rechtskommission hatte vor Jahren bereits einen wirkungsvollen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. Dem wurden alle Zähne gezogen. Der nun vorliegende Gegenvorschlag ist zur blossen Alibiübung verkommen.

Namhafte Politikerinnen und Politiker von links bis rechts unterstützen die Initiative wie auch 130 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, zahlreiche Kirchen und Unternehmungen. Die Initiative stellt sicher, dass Schweizer Konzern zum Schutz von Mensch und Umwelt verantwortungsvoll handeln, das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

 

Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Diese Volksinitiative verlangt mit den neuen Artikel 107 a der Bundesverfassung, dass die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge nicht zur Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten beitragen dürfen. Es sollen also keine Anlagen der AHV, der beruflichen Vorsorge und der Nationalbank bei Produzenten von Kriegsmaterial getätigt werden. Dazu gehören beispielsweis Hersteller von Atomwaffen, Panzer, Munition, Schiessgeräte. Heute fliessen jährlich Milliarden der Schweizerischen Nationalbank und von Pensionskassen in die internationale Rüstungsindustrie. Das untergräbt die Ziele der Schweizer Entwicklungspolitik, die Friedensbemühungen und ist schliesslich auch finanzpolitisch nicht nachhaltig. Es ist mehrfach nachgewiesen, dass nachhaltige und soziale Finanzanlagen gerade in der Altersvorsorge auf längere Sicht eine bessere Rendite erzielen.

 

BL: Beiträge an Geschäftsmieten während der Corona-Krise

Mit der kantonalen Vorlage für Mietzinsbeiträge an Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten kann Baselbieter Unternehmungen geholfen werden, die aufgrund der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Wenn sich Mieterinnen und Vermieter auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel der Netto-Mieten geeinigt haben, übernimmt der Kanton ebenfalls einen Drittel der geschuldeten Netto-Miete. Der Betrag des Kantons ist auf maximal Fr. 3000 für die Monate April, Mai und Juni 2020 beschränkt. Die Regierung lehnt die Vorlage ab, da bereits im März eine Soforthilfe ausgerichtet worden sei. Die SP und die Mehrheit des Landrats sagen ja zu dieser zusätzlichen Unterstützung, die die vor allem den KMU von stark betroffenen Bereichen der Gastro-, Event und Coiffeurbranche hilft.

 

Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Besten Dank für Ihr staatsbürgerliches Engagement und freundliche Grüsse

 

Susanne Leutenegger Oberholzer
altNationalrätin

 

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