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Viele Menschen glauben, dass sich durch die Einführung eines „Vollgeldsystems“ Spekulationen eindämmen und Finanzkrisen verhindern ließen. Das Konzept hat aber erhebliche theoretische und praktische Mängel – und würde das Finanzsystem sogar noch instabiler machen. Eine Analyse von Stephan Schulmeister (Makronom).

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.


Ihr interessiert Euch für die Vollgeld-Initiative? Anbei verschiedene Texte zur entsprechenden Vorlage. Zwei aus der „Republik“, einen von Urs Birchler (er hat seinerzeit die Studie für die SP zur Bankenregulierung gemacht). Sie lassen mich zum Schluss kommen, dass die Initiative vor allem, wenn sie nun so interpretiert wird, wie die Initianten wollen, nämlich, dass die SNB neben der orginären Geldschöpfung auch noch Kredite vergeben kann, im Vergleich zum heutigen System nicht mehr Vereinfachungen und Sicherheit bringt, unbekannte Umstellungskosten verursacht und schliesslich den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht den vermeintlichen Milliardengewinn bringt, der nicht viel einfacher mit einem Staatsfonds organisiert werden könnte. Und als HJauptkritikpunkt bleibt, die grenzenlose Macht der SNB.

Also ich bleibe mit Überzeugung beim Nein.

„Arbeiter! Wir zählen auf euch! Wir erwarten, dass ihr unseren Kampf, der die arbeitenden Massen einer glücklichen Zukunft entgegenführen soll, mit restloser Hingabe unterstützt.“

Mit diesen Worten rief das Oltener Aktionskomitee am 11. November 1918 zum Landesstreik auf. 250‘000 Menschen folgten dem Aufruf und legten die Arbeit nieder, um für eine soziale und gerechte Schweiz zu kämpfen. Hunderttausende Genossinnen und Genossen folgten in den letzten 100 Jahren ihrem Vorbild und setzten sich mit Beharrlichkeit für die Umsetzung dieser sozialen Schweiz ein.

Wie es zum Landesstreik kam, welches seine Folgen waren und weshalb er eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Ereignisse der modernen Schweiz ist, kann man ab heute auf #landesstreik1918 und www.landesstreik1918.ch verfolgen. Mit spannenden, unterhaltsamen und informativen Berichten beleuchtet die Infokampagne der SP Schweiz die wichtigsten Stationen, ProtagonistInnen sowie das Umfeld und die Auswirkungen des Landesstreiks.


Am 4. März stimmen wir über zwei eidgenössische und verschiedene Baselbieter Vorlagen ab.

Beim Bund geht es um zwei Geschäfte: Mit einem Nein zur No Billag-Initiative sichern wir die Zukunft der SRG und verschiedener via Gebühren finanzierte lokale Radio- und TV-Stationen wie Tele Basel und mit der Zustimmung zur neuen Finanzordnung die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer ab 2021 bis 2035.

Beim Kanton bringen zwei Initiativen der Juso mehr demokratische Rechte mit dem aktiven Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und dem Stimmrecht ab Alter 16, wie es bereits der Kanton Glarus kennt. Die Fairness-Initiative von 78 Baselbieter Gemeinden verlangt vom Kanton, dass er Wort hält und die versprochenen 30 Mio. Fr. aus der Neuordnung der Pflegefinanzierung den Gemeinden zurückzahlt. Eine weitere kantonale Abstimmung verbietet es RegierungsrätInnen, gleichzeitig im National- oder Ständerat zu sein. Bei der aktuellen zeitlichen Belastung ist diese Kumulation von Ämtern nicht seriös machbar.

Über Details der Vorlagen orientiert der Flyer der SP Pratteln/Augst/Giebenach im Anhang.


Was hat die SRG jemals für uns getan? So einiges. Und der Service Public und die gesamte Medienlandschaft zusammen noch viel mehr. Wir haben No Billag (noch) NICHT gewonnen. Am 4. März zählt jede NEIN-Stimme. Ab an die Urne!

Die beiden Zürcher Produktionsfirmen «Plan B Film» und «B&B Endemol Shine» drehten gemeinsam einen Spot gegen die Schweizer No Billig-Initiative. 33 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens engagieren sich ehrenamtlich.

Sehen Sie hier den Film auf Youtube.


Termine

28. Mai - 15. Jun 2018
Sommersession
Ort: Bern