21.jpg

Am 9. Juni 2013 befinden wir über Vorlagen des Bundes und des Kantons. Es wäre schön, wenn Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch machen würden. Nachfolgend finden Sie meine Meinung dazu.

Bund: Volksinitiative der SVP zur Volkswahl des Bundesrats

Die SVP will mehr Demokratie mit der Wahl des Bundesrats durch das Stimmvolk. In Tat und Wahrheit schwächt dies die Demokratie, weil die Landesregierung dauernd im Wahlkampf steht, statt Sachpolitik zu machen. Mit der SP sage ich NEIN zu dieser Initiative.

Bund: Dringliche Änderungen des Asylgesetzes

Das Asylgesetz soll dringlich verschärft werden. Nicht akzeptabel ist dabei insbesondere, dass die Kriegsdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund gilt und dass auf den Schweizer Botschaften keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Gegen dieses Dringlichkeitsrecht ist das Referendum ergriffen worden. Die AsylbewerberInnen machen 0,6% der Bevölkerung aus. Es besteht keinerlei Notstand. Revisionen sollen auf dem ordentlichen Weg beschlossen werden. Die SP hat deshalb mit überwiegendem Mehr die NEIN-Parole beschlossen.

BL: Jusos sorgen für mehr Transparenz in der Baselbieter Politik!

Mit einer Initiative wollen die JUSO BL mehr Transparenz in die Politik bringen. Die finanzstarken Verbände und Parteien üben heute über den Einsatz von grossen finanziellen Mitteln viel Macht aus. Die Stimmbevölkerung weiss nicht, in wessen Interesse sie handeln. Das soll ändern. Die Transparenzinitiative bringt Licht ins Dunkel. Die SP Baselland sagt klar JA zur Initiative.

BL: Ja zum Sammlungszentrum Augusta Raurica

Die Römersiedlung von Augusta Raurica ist von nationaler Bedeutung. Wenn man sich die Arbeitsbedingungen und die Örtlichkeiten der Fundgegenstände in Augst anschaut, kann man dies kaum glauben. Kulturerbe zerfällt. Die Anlage muss dringend erneuert werden. Der Landrat hat einen Projektierungskredit dazu bewilligt. Dagegen ist von rechts das Referendum ergriffen worden. Wer das historische Kulturgut für die künftigen Generationen sichern will, stimmt mit der SP Baselland JA zum Planungskredit.

BL: JA zum Stipendienkonkordat und dem Gesetz dazu

Das Stipendienkonkordat sichert eine Harmonisierung der Stipendien in der Schweiz und gewährleistet Minimalstandards bei den Ausbildungsbeiträgen. Sowohl der Beitritt zum Konkordat wie auch die nötige Gesetzesanpassung verdienen Ihre Unterstützung.

Ersatzwahl in die Baselbieter Regierung

Die Ersatzwahl für den verstorbenen Regierungsrat Peter Zwick steht bevor. Es stehen sich Anton Lauber (CVP) und Thomi Jourdan (EVP) gegenüber. Die Delegiertenversammlung der SP Baselland hat die Unterstützung von Thomi Jourdan (EVP) beschlossen. Somit kommt es erneut zur Ausmarchung zwischen Männern. In der Baselbieter Regierung ist seit Jahren nur eine Frau vertreten. Aus gleichstellungspolitischer Perspektive ist das unhaltbar. Weil die SP BL selber keine Kandidatur stellt, hatte ich Stimmfreigabe beantragt, verbunden mit dem Aufruf, eine Frau auf den Stimmzettel zu schreiben.

In Bern beginnt am Montag die Sommersession der Eidg. Räte. Das Seilziehen um die Durchsetzung eines Finanzplatzes ohne Schwarzgelder geht weiter. Für die SP ist klar: Die Annahme von Schwarzgeldern hat uns erpressbar gemacht. Damit muss endlich Schluss sein.

Termine

-