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Am 18. Mai 2014 befinden wir über vier wichtige eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen. Wieder gilt: Jede Stimme entscheidet. Auch wer zu Hause bleibt, stimmt faktisch mit. Das zeigte die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative. Wer zum Schluss am besten mobilisiert, gewinnt. So oder so.

Bund: Gripen-Fonds - NEIN
Die jüngste Umfrage zeigt: Die Gripen-Abstimmung ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen! Was spricht für eine Ablehnung? Wir brauchen keine neuen Kampfjets. Die insgesamt 10 Milliarden Fr. Gesamtkosten brauchen wir für wichtigere Aufgaben – für die Bildung, für zentrale Infrastrukturen, für die Sicherheit konkret. Mit dem erst neulich aufgerüsteten 32 F/A-18 verfügen die Schweiz noch lange über eine bessere Luftwaffe als mit einem teuren Flugzeug, das erst auf dem Papier existiert.

Bund: Mindestlohninitiative – JA
Die Schweiz wird immer ungerechter. Fast kein Land hat eine schiefere Vermögensverteilung als die Schweiz. Auch bei den Einkommen geht die Schere gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundes immer mehr auseinander. In der reichen Schweiz können 330 000 Angestellte mit weniger als Fr. 4000 im Monat trotz Vollzeitjob nicht von ihrem Lohn leben. Die tiefen Löhne treffen grossmehrheitlich Frauen. Die Sozialhilfe zahlt pro Jahr 100 Mio. Fr. indirekte Lohnzuschüsse für die Existenzsicherung. Wer 100% arbeitet, soll von seinem Lohn anständig leben können. Auch mit Fr. 4000 im Monat oder 22. Fr. in der Stunde macht man noch keine grossen Sprünge.

Bund: Pädophilen-Initiative - NEIN
Wer Kinder missbraucht, verdient keine Toleranz. Deswegen hat das Bundesparlament das Strafgesetzbuch bereits verschärft. Dazu braucht es die Pädophilen-Initiative nicht. Wir brauchen aber auch keine Verdächtigungsjustiz im Sexualstrafrecht, die zu guter Letzt noch die Jugendliebe kriminalisiert.

Bund: Gegenvorschlag zur Initiative Ja zur Hausarztmedizin – JA
Der neue BV-Artikel stärkt die medizinische Grundversorgung und auch die Hausarztmedizin. Damit konnten die Hausärztinnen und Hausärzte ihre Initiative zurückziehen.

Zwei Vorlagen im Kanton Basel-Landschaft: Zweimal JA
Zu den zwei kantonalen Vorlagen im Baselbiet hat die SP Baselland die Ja-Parole beschlossen:

  • Zur Änderung des Pensionskassengesetzes
  • Zur Einführung einer Gewerbeparkkarte

Bitte nehmen Sie Ihr Stimmrecht wahr und bestimmen Sie die Politik aktiv mit. Sonst machen es die anderen für Sie.

 

Termine

11. April 2019
Wie viel Staat braucht der Mensch?
Ort: NZZ-Foyer, Zürich
Einladung