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Am 30. November entscheiden wir bei den eidgenössischen Abstimmungen über drei wirtschaftlich relevante Vorlagen. Vergessen Sie nicht, Ihre Unterlagen rechtzeitig abzuschicken oder im Wahlbüro vorbeizugehen! Ich empfehle Ihnen 1-mal Ja und zwei Mal Nein.

JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Für mehr Gerechtigkeit  

Die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ verlangt, dass die ausländischen und die schweizerischen Steuerpflichtigen gleich behandelt werden. Heute profitieren reiche erwerbslose ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz von einer Sonderregelung. Anstelle des effektiven Einkommens und Vermögens versteuern sie nur einen pauschalen Betrag, der in der Regel am 5-fachen (nach 2016 7-fachen) der Wohnkosten bemessen wird. Sie versteuern damit nur einen Bruchteil der ordentlichen Steuern der Schweizerinnen und Schweiz. Diese Ungerechtigkeit gehört abgeschafft.

NEIN  zur Ecopop-Initiative. Sie ist wirtschaftlich brandgefährlich

Die Initiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop) will für die Schweiz eine starre Zuwanderungsquote von netto 0,2 % der Wohnbevölkerung im Jahr einführen. Zudem will sie die Entwicklungszusammenarbeit umbauen: 10 Prozent des Budgets müssten für die Familienplanung eingesetzt werden. Die Initiative kommt mit einem grünen Mäntelchen daher, löst aber kein einziges Umwelt-Problem. Wer das Klima schützen will, macht das nicht mit fremdenfeindlichen Instrumenten, sondern muss beim eigenen Ressourcenverbrauch ansetzen. Zudem bedeutet die Initiative wohl das endgültige aus der bilateralen Verträge mit der EU.

NEIN  zur Goldinitiative. Die Nationalbank wird handlungsunfähig

Die Initiative "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“ verlangt, dass die Nationalbank ihre Reserven mindestens zu 20 % in Gold hält. Zudem darf die SNB in Zukunft kein Gold mehr verkaufen. Die Initiative ist nutzlos, schränkt den Handlungsspielraum der Nationalbank massiv ein, gefährdet die Untergrenze zum Euro und schafft mit den unverkäuflichen Goldreserven ein massives Klumpenrisiko für die Schweiz.

Friedensrichterin Muttenz/Birsfelden: Ursula Roth Somlo

Am 30. November findet der zweite Wahlgang für das weitere Friedensrichteramt Muttenz/Birsfelden statt. Ursula Roth Somlo bringt als Juristin, Richterin am Strafjustizzentrum und ausgebildete Mediatorin die fachlichen Voraussetzungen dazu mit. Mit ihrer Wahl ist auch Birsfelden im Friedensrichteramt wieder vertreten. Urusla Roth Somlo verdient Ihr Vertrauen.

Termine

25. August 2019
Bühne frei
Ort: Aula Wilmatt, Therwil
Flyer

02. September 2019
Grosser Wahlanlass mit den frbb-Kandidatinnen für den National- und Ständerat
Ort: folgt