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In Erfüllung des Postulats von Susanne Leutenegger Oberholzer hat der Bundesrat heute einen Bericht zur finanziellen Situation des Mittelstands genehmigt. «Wie befürchtet ist der Mittelstand finanziell unter Druck», fasst die Baselbieter SP-Nationalrätin zusammen. «Viele Familien ächzen unter steigenden Krankenkassen-Prämien und überhöhten Importpreisen ». Die SP unterstützt deshalb ein scharfes Kartellgesetz und will die Prämienverbilligung so reformieren, dass die Krankenkassen-Prämien maximal 10 Prozent des Haushalteinkommens ausmachen.

Der bundesrätliche Bericht legt den Handlungsbedarf offen. Um den Mittelstand zu entlasten, müssen die Krankenkassen-Prämien begrenzt und die Importpreise gesenkt werden. Die Prämien sind seit 1996 um jährlich 4.7% gestiegen, die Löhne hingegen nur um 1.2%. Die SP tritt darum für eine Reform der Prämienverbilligung ein. Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassen-Prämien aufwenden müssen.

Bemerkenswert ist auch, dass die Schweizer Preise im Schnitt 41.4% höher sind als in Europa. Alleine für Lebensmittel gibt ein Haushalt in der Schweiz rund 250 Franken pro Monat mehr aus in Deutschland. Die SP fordert den Bundesrat deshalb auf, die gescheiterte Revision des Kartellgesetzes neu aufzugleisen.

Schliesslich stellt der Bericht bei den Wohnkosten fest, dass in den letzten Jahren die Miete teurer geworden ist, während das Wohneigentum entlastet wurde. Und dies notabene trotz rekordtiefer Zinsen. Für die SP liegt die Lösung im verstärkten Engagement der öffentlichen Hand zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Termine

11. April 2019
Wie viel Staat braucht der Mensch?
Ort: NZZ-Foyer, Zürich
Einladung