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Medienmitteilung der SP Baselland

Am 6. Juni hat in Liestal der Parteitag der SP Baselland zur Alterspolitik stattgefunden. Im 12-Punkteprogramm, das erarbeitet worden ist, werden eine klarere Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und qualifizierte Beratungsstellen gefordert. Betont wird auch, dass zur Prävention die volle Partizipation am gesellschaftlichen Leben gehört, die auf allen Ebenen gefördert werden muss, vom altersgerechten Wohnen bis zur Verbesserung der Versorgungssicherheit.

Unter der Leitung von Annemarie Marbet, Vizepräsidentin der SP Baselland, fand am 6. Juni 2009 in Liestal der Parteitag der SP Baselland zur Alterspolitik statt. Er stand unter dem Motto "Dem Alter Stellenwert geben". Zur Einführung ins Thema diente ein lebendiger Dialog zwischen der Alt-Nationalrätin Angeline Fankhauser und Florian Schreier, dem Präsidenten der Juso Baselland. Damit wurde gleich von Anfang an klar gemacht, dass eine sozialdemokratische Alterspolitik nur generationenübergreifend angegangen werden kann.
Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer skizzierte anschliessend die bundespolitische Ausgangssituation in der Alterspolitik. Diese wird von den verschiedensten Bundesämtern in Teilbereichen verfolgt, aber es fehlt an einer klaren Zuständigkeit und am politischen Willen, eine solche durchzusetzen. Einen ähnlichen Eindruck vermittelten dann auch die Darlegungen zur Situation im Baselbiet durch John Diehl, der seit anfangs Mai im Auftrag des Kantons Baselland das Projekt "64plus" leitet. Auch hier scheint es, dass der Kanton, der den Bereich der Spitexdienste und der Alters- und Pflegeheime den Gemeinden zugewiesen hat, seine Rolle in der Koordination, Planung und Qualitätssicherung der von den Gemeinden erbrachten Leistungen noch nicht gefunden hat.
Anhand eines Fallbeispiels führte Landrätin Pia Fankhauser die Entscheidungsfragen in der Praxis vor Augen, die von der Politik wahrgenommen werden müssen, wenn taugliche Lösungen entstehen sollen. Darauf brachte das Cabaret "Rote Tiger" mit Cipriano Bertoli, Hildegard H. Hartmann und Paolo Puccetti in kleinen Szenen und Dialogen den widersprüchlichen Umgang unserer Gesellschaft mit dem Alter auf den Punkt.
Anschliessend erarbeiteten die mehr als 50 TeilnehmerInnen des Parteitags in vier Workshops auf der Grundlage eines Arbeitspapiers ein 12-Punkteprogramm, in welchem die Grundsätze und Prioritäten der Alterspolitik der SP Baselland festgelegt werden. Hier wird eine klarere Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden verlangt, wobei besonders die Zuständigkeiten des Kantons zu definieren sind. Wert wird auf die Einrichtung von niederschwelligen Beratungsstellen und die Bildung einer Seniorenkonferenz gelegt. Verlangt werden die Förderung von altersgerechtem Wohnen, sowie die verbesserte Unterstützung von weniger gut gestellten SeniorInnen durch Ergänzungsleistungen und Mietzinsbeiträge und erhöhte Steuerabzüge. Im Anschluss an den Parteitag wird die SP Baselland diese Forderungen konkretisieren und durch parlamentarische Vorstösse im Landrat oder durch Eingaben in den Gemeinden geltend machen.

Auskunft erteilen:
Annemarie Marbet, Vizepräsidentin der SP Baselland        079 245 26 16
Ruedi Brassel, Sekretär der SP Baselland                          079 393 48 49
Termine

11. April 2019
Wie viel Staat braucht der Mensch?
Ort: NZZ-Foyer, Zürich
Einladung