23.jpg

Persönliche Parolen zur Abstimmung

Biometr-web-SLOAm 17. Mai 2009 stimmen wir über im Bund und im Baselbiet über verschiedene Vorlagen ab. Ich erlaube  mir, Sie über meine persönliche Wertung der Geschäfte zu informieren.


Zentrale Datenspeicherung der biometrischen Daten im Schweizer Pass: NEIN

Die SP ist für eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Dazu gehört auch das Abkommen von Schengen. Es sieht biometrische Daten (Gesichtsdaten, Fingerabdrücke) in einem Chip im neuen Reisepass vor. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber die  Vorlage geht weit darüber hinaus. Gefährlich und unnötig ist die in der Schweiz vorgesehene zentrale Speicherung der biometrischen Daten. Zudem muss es auch in Zukunft das Recht auf eine Chip-freie Identitätskarte geben. Ein Nein öffnet den Weg zu einem besseren Gesetz. Die SP hat den Weg dazu bereits vorgezeichnet.


Eidg. Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“: JA

Der Gegenentwurf zur zurückgezogenen Initiative „Ja zur Komplementärmedizin“ verbessert die Stellung der Komplementärmedizin im schweizerischen Gesundheitssystem und das zu Recht. Die alternativen Heilmethoden sind eine sinnvolle Ergänzung zur Schulmedizin.


BL: Baselbieter Strafprozessordnung: 2 x NEIN

Die vorgesehene Unterstellung der Strafverfolgungsbehörden unter die Aufsicht der Regierung gefährdet deren Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung.


BL: Schutz vor dem Passivrauchen: JA

Die Initiative der Lungenliga verbessert den Schutz der Gäste und des Personals auch im Baselbiet.
Termine

11. April 2019
Wie viel Staat braucht der Mensch?
Ort: NZZ-Foyer, Zürich
Einladung