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Medienmitteilung der SP Baselland

Die SP Baselland hat an ihrer Geschäftsdelegiertenversammlung vom 25. April 2009 neben der Abnahme von Jahresberichten und Jahresrechnung die Parolen für die Abstimmungen vom 17. Mai gefasst. Die SP-Delegierten sagen 2 x Nein zur Strafprozessordnung und Ja zum Schutz vor Passivrauchen. Bei den eidgenössischen Vorlagen unterstützten sie die Parolen der SP Schweiz.
Die kantonalen Vorlagen zur Strafprozessordnung wurden kontradiktorisch behandelt. Als Gast vertrat SVP-Landrat Dominik Straumann die vom Landrat verabschiedete Vorlage. Diese sieht die Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter die Aufsicht der Regierung vor. SP-Landrätin Regula Meschberger plädierte für ein doppeltes Nein zu dieser Regelung. Durch diese Unterstellung der Strafverfolgungsbehörden unter die Regierung entstehe die Gefahr, dass die Politik sich in die Justiz einmische und die Gewaltenteilung missachte. Wie problematisch dies ist, zeigt der Fall Tinner im Bund. Ohne Gegenstimmen folgten die 86 Delegierten bei 6 Enthaltungen dem Antrag auf ein doppeltes Nein zur Strafprozessordnung.
Eine klare Ja-Parole wurde dagegen auf Antrag von Parteipräsident und Landrat Martin Rüegg zur Initiative der Lungenliga für den „Schutz vor Passivrauchen“ gefasst, bei 8 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. Im Vordergrund der Argumentation von Martin Rüegg standen der Schutz von Personal und Gästen und die Erhöhung von Genuss und Lebensqualität.
Für die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ plädierte Nationalrat Eric Nussbaumer. Dabei legte er besonderen Wert auf den komplementären Charakter alternativer Heilmethoden zur Schulmedizin: „Ergänzend ist glänzend“, meinte er und fand bei den Delegierten – es gab eine Gegenstimme und vier Enthaltungen – grosse Unterstützung.
Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer votierte anschliessend für die Ablehnung des Bundesbeschlusses über biometrische Pässe und Reisedokumente. Vor allem die zentrale Speicherung und Abrufbarkeit der biometrischen Daten taxierte sie als inakzeptabel. Sie betonte, dass ein Nein keineswegs Konflikte mit dem Schengenabkommen schaffe. Die SP-Delegierten lehnten in der Folge bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme den Bundesbeschluss über die biometrischen Pässe in aller Deutlichkeit ab.
Termine

25. August 2019
Bühne frei
Ort: Aula Wilmatt, Therwil
Flyer

02. September 2019
Grosser Wahlanlass mit den frbb-Kandidatinnen für den National- und Ständerat
Ort: folgt