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Liebe politisch Interessierte
Sehr geehrte Damen und Herren

Die letzte SRG-Umfrage vor den Wahlen zeigt: In der Schweiz droht ein Rechtsrutsch. Gewinnt die Rechte, so verlieren erfahrungsgemäss die Frauen. Der Ausbau der AHV ist gefährdet. Menschenrechte und die humanitäre Tradition der Schweiz werden ausgehebelt. Die Energiewende wird gestoppt. Die Unternehmenssteuerreform wird zum Selbstbedienungsladen von rechts. Es droht ein weiterer Milliardenbschiss.

Besonders prekäre ist die Lage im Kanton Basel-Landschaft. „Der rechte Traum vom Durchmarsch“, titelte die Berner Zeitung vom Freitag 9. Oktober 2015 in einer Analyse der Ausgangslage im Baselbiet. Und weiter: „Geht es nach SVP und FDP, soll es am 18.Oktober genau so weitergehen (wie bei den kantonalen Wahlen, slo). Vier der sieben Baselbieter Nationalratsmandate wollen sie dank Listenverbindung ergattern – und der SP auch den Ständeratssitz von Claude Janiak abjagen.“

Das können und müssen wir verhindern. Es bleibt uns noch 1 Woche, um Freundinnen und Freunde, Verwandte und Bekannte für die Liste 2 der SP und Claude Janiak zu mobilisieren.

Wir mobilisieren für eine soziale und offene Schweiz. Für faire Löhne, gute Renten, sichere Arbeitsplatze und den Werkplatz Schweiz. Wir setzen uns für die Stärkung der AHV und ein sicheres Alter für alle ein. Die Energiewende muss den Ausstieg aus der Atomenergie bringen. Wir wollen einen sauberen und demokratischen kontrollierten Banken- und Rohstoffhandelsplatz. Die Beziehungen zur EU dürfen nicht in Frage gestellt werden. Auch deshalb braucht es eine EU-kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wir setzen uns ein für eine solidarische Asyl und Friedenspolitik, gegen den Fremdenhass und gegen jegliche Diskriminierung. Wir Frauen wollen endlich gleiche Rechte auch in der Wirtschaft. Persönlich trete ich auch konsequent gegen jeden Ausbau des Schnüffelstaats ein.

Die SP Fraktion war in den letzten vier Jahren im Parlament äusserst erfolgreich. An diese Erfolge für eine Schweiz für alle möchte ich anknüpfen.

Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin