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Herzlichen Dank für die Unterstützung im Wahlkampf. Dank für alle Emails, Briefe, Telefonate, Standaktionen, Anregungen und Kritiken. Die SP BL hat die drei Sitze im National- und im Ständerat gesichert. Maya Graf hat mit einem Glanzresultat den Sitz der Grünen verteidigt. Die Jungparteien von SP und Grünen haben zum Erfolg mit beigetragen. Die politische Grosswetterlage in der Schweiz ist kälter geworden. Der befürchtete Rechtsrutsch hat sich bestätigt. Die Rechte hat mit 14 zusätzlichen Sitzen – 11 für die SVP und 3 für die FDP - massiv dazu gewonnen. Die kleinen Mitte-Parteien sind praktisch pulverisiert, die Grünen massiv geschwächt. Die von rechts behauptete Mitte-Links-Regierung, an der auch einige Linke geglaubt hatten, erweist sich immer mehr als Illusion.

 

Die Schweiz befindet sich in einer wirtschaftlichen Stagnation, ausgelöst durch politische Fehlentscheide von rechts, verbunden ist dies mit dem steigendem Fremdenhass und einer immer ungerechteren Verteilung, vor allem der Vermögen. Das Politisieren wird in den nächsten vier Jahren härter werden. Darauf müssen wir uns mit einer nüchternen Analyse einstellen. Wenn wir keine Mehrheiten im Parlament erzielen können, werden wir soziale und ökologische Rückschritte an der Urne mit Referenden verhindern müssen. Gleichzeitig gilt es, mit überzeugenden Initiativen zukunftsweisende Perspektiven aufzuzeigen. 

Auf Bundesebene stehen uns am 18. Februar 2016 wichtige Auseinandersetzungen an der Urne bevor. Es gilt, die zweite Gotthardröhre zu verhindern. Mit der Juso-Initiative wollen wir die Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen. Es ist eine Initiative mit Zuspruch weit in die politische Mitte.

Ich bin dankbar, wenn ich auch in Zukunft auf Eure politische Unterstützung zählen kann.

Susanne Leutenegger Oberholzer

Termine

11. April 2019
Wie viel Staat braucht der Mensch?
Ort: NZZ-Foyer, Zürich
Einladung