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Mit dem ersten Abstimmungssonntag von 2016 entscheiden wir auf Bundesebene über drei Volksinitiativen und ein Referendum, allesamt wichtige Vorlagen. Zudem stehen im Baselbiet Wahlen in die Gemeindebehörden an.

Abstimmungen auf Bundesebene:

Initiative „zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“: NEIN
Die SVP will mit der Durchsetzungsinitiative vorschreiben, wie die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Die Initiative schreibt in einem ausführlichen Deliktskatalog vor, unter welchen Umständen straffällig gewordene Ausländerinnen und Ausländer direkt des Landes zu verweisen sind. Damit wird der Entscheidungsspielraum der Justiz massiv eingeschränkt. Die Rechtsfolge der automatischen Ausweisung verletzt die Beachtung der Verhältnismäßigkeit und eine Härtefallprüfung im Einzelfall. Sie setzt zudem im Wiederholungsfall bereits bei Bagatelldelikten ein und trifft vor allem hier ansässige AusländerInnen. Rechtsstaatlich mehr als Bedenklich ist zudem, dass das Parlament in der Umsetzung völlig ausgehebelt wird. Die Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative liegt im Übrigen bereits vor. Sie wird nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative umgesetzt.

Initiative „KeineSpekulation mit Nahrungsmitteln!“: JA
Die Antispekulationsinitiative will die schädliche Spekulation mit Nahrungsmitteln unterbinden. Die Spekulation verschärft die Preisblasen bei Nahrungsmitteln. Auch die Uno und die Welt-bank haben festgestellt, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich ist. Die Initiative will deshalb die finanzgetriebene Spekulation verbieten. Demgegenüber bleiben preisliche und terminliche Absicherungen für den Handel, die Produktion und den Verkauf von Nahrungsmitteln weiterhin möglich.
Die Initiative hilft mit, den Hunger weltweit zu bekämpfen. Auch die EU und die USA wollen die Nahrungsmittelspekulation eindämmen. Für die Schweiz ist ein Verzicht auf diese Spekulationsgeschäfte problemlos möglich. Der AHV-Fonds, die meisten Kantonalbanken und Pensionskassen haben sich nie daran beteiligt. Hingegen würde die Schweiz mit dem Spekulationsverbot international erheblich an guter Reputation gewinnen.

Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard Strassentunnel): NEIN zur zweiten Gotthard-Röhre
Mit einer Gesetzesänderung wollen Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments beim Gotthardstrassen-Tunnel eine zweite Röhre bauen. Das zur Sanierung des Tunnels. Gegen die Sanierung des Tunnels ist nichts einzuwenden, dazu braucht es aber keine 2. Röhre. Über 50 Organisationen unterstützen deshalb das Referendum die Gesetzesänderung aus folgenden Gründen:

  • Was gebaut und bezahlt wird, wird auch genutzt werden. Was gelten die Versprechungen von heute in zwanzig Jahren.
  • Die 2. Röhre erhöht die Kapazität des Tunnels. Bereits heute werden Pannenstreifen für den Verkehr geöffnet. Statt 1 Million wären zwei Millionen Lastwagen die Folge, eine Transithölle nicht nur für den Tessin sondern auch für die bereits heute stark belastete Nordwestschweiz.
  • Die 2. Röhre kostet 3 Mrd. mehr als die normale Sanierung, eine unhaltbare Verschleuderung.
  • Mehr Lastwagen bedeuten mehr Umweltbelastung. Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern.
  • Am 1. Juni wird am Gotthard der längste Bahntunnel der Welt eröffnet. Die 2. Auto-Röhre würde die Verlagerung hintertreiben. Ein Schildbürgerstreich ohnegleichen. Warten wir ab, wie sich der Verkehr nach Eröffnung des Bahntunnels entwickelt.

Initiative „für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“: NEIN
Was so nett klingt – wer will schon gegen die Abschaffung einer Heiratsstrafe sein – erweist sich für die grosse Mehrheit der Bevölkerung als trojanisches Pferd. Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist vor allem bei den Bundessteuern relevant, da die Ehepaare auf kantonaler Ebene steuerlich in der Regel bereits besser gestellt sind als unverheiratete Paare. Profitieren würden von der Initiative auf Bundesebene rund 80 000 Paare. Die Folge davon wären auf der anderen Seite massive Mindereinnahmen beim Bund von – je nach Ausgestaltung – 1,2 bis 2,3 Mrd. Fr. Das trifft via Kantonsanteil an der Bundessteuer (17 %) schliesslich auch die Kantone. Die Alternative, nämlich ein finanzieller Ausgleich durch eine massive Mehrbelastung der anderen Steuerpflichtigen, hätte insbesondere für die Alleinstehenden erhebliche Zusatzbelastungen zur Folge.
Die Initiative verlangt auch eine Gleichstellung der Ehepaare bei den Sozialversicherungen. Hier zeigen aber alle Berechnungen, dass die Ehepaare insgesamt nicht benachteiligt sind. Ehepaare haben gegenüber Konkubinatspaaren Vorteile bei den Sozialversicherungen und auch tiefere Lebenshaltungskosten pro Person. Im Fokus steht insbesondere die Plafonierung der AHV-Renten bei Ehepaaren. Eine Aufhebung der Rentenplafonierung bei Ehepaaren hätte im Übrigen für die AHV rund 2 Mrd. Fr. Mehrausgaben zur Folge.
Zudem schreibt die Initiative der CVP  die Ehe als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau in der Verfassung fest. Dieser Ehebegriff ist heute umstritten, da er die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ausschliesst.
Aus diesen Gründen hat auch die Mehrheit des Parlaments die Initiative abgelehnt.

Wahlen im Baselbiet: SP stärken
Am 28. Februar finden in den Baselbieter Gemeinden Wahlen in die politischen Behörden statt. Gewählt werden die Mitglieder der Gemeinderäte und Gemeindekommissionen oder Einwohnerräte. Es gilt, die Kräfte zu stärken, die für den sozialen Ausgleich und den Schutz der Umwelt einstehen. Es braucht auch dringend eine Korrektur des Rechtsrutsches bei den kantonalen Wahlen im Frühjahr.
Mit den Kandidatinnen und Kandidaten der SP helfen wir mit, die Zukunft nachhaltig sozial und ökologisch zu gestalten.

Termine

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

09. - 18. Nov. 2018
Anatevka - Fiddler on the roof
Ort: KUSPO, Pratteln
Flyer

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern