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Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe politisch Interessierte

Am nächsten Abstimmungssonntag entscheiden wir auf Bundesebene über zwei Volksinitiativen und ein Referendum.

Initiative „AHVplus: für eine starke AHV“. Wer rechnet, sagt Ja

Die AHV ist die effizienteste aller Sozialversicherungen. Sie besteht seit 1948 und ist die tra-gende Säule unserer Altersvorsorge. Die Initiative verlangt eine Erhöhung der Renten um 10%. Nötig ist dazu eine bescheidene Anhebung der Lohnprozente um je 0,4 %. Dafür gibt es wesentlich mehr Rente: Im Schnitt Fr. 2400 für Singles und Fr. 4200 für Verheiratete.

Die AHV hat ein unschlagbares Preis-Leistungsverhältnis vor allem für die tiefen und mittleren Einkommen und die Jungen. Das intelligente Finanzierungsmodell nach dem Umlageverfahren bewältigt die Alterung der Gesellschaft sehr gut. Seit 1975 wurden die Lohnprozente nie angehoben und nur ein Mehrwertsteuerprozent kam dazu, trotzdem zahlt die AHV heute mehr als doppelt so viele Renten wie damals. Anders bei der 2. Säule: Obwohl wir immer mehr einzahlen, gibt es weniger Rente. Sie ist den Turbulenzen der Finanzmärkte viel stärker ausgesetzt.

Initiative „Für eine Grüne Wirtschaft“ – für eine nachhaltige Zukunft

Die Initiative für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft verlangt, dass bis ins Jahr 2050 der „ökologische Fussabdruck“ der Schweiz so reduziert wird, dass er auf die Weltbevölkerung hochrechnet eine Erde nicht überschreitet. Die Initiative richtet sich an Bund, Kanton und Gemeinden und die Wirtschaft. Die Schweiz muss wieder zum Vorbild der Nachhaltigkeit werden. Davon profitieren wir alle, und dazu sind wir vor allem der nächsten Generation verpflichtet.

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst : Nein zum Schnüffelstaat

Das neue Nachrichtendienstgesetz erweitert die Kompetenzen des Nachrichtendienstes und schafft die Grundlage für eine flächendeckende Überwachung, ohne dass ein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht. Wir wehren uns mit dem Referendum gegen den Neuaufbau des Schnüffelstaats und die möglichen Eingriffe in die Privatsphäre. Die Erfahrung zeigt auch, dass eine flächendeckende Überwachung nicht mehr Sicherheit bringt. Die Fichenaffaire sollte uns eine Lehre sein.

Weitere Informationen zu den Abstimmungen finden Sie in der Abstimmungszeitung der SP.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihr politisches Engagement.

Freundliche Grüsse

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin

Termine

25. August 2019
Bühne frei
Ort: Aula Wilmatt, Therwil
Flyer

02. September 2019
Grosser Wahlanlass mit den frbb-Kandidatinnen für den National- und Ständerat
Ort: folgt