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Am 27. November stellen wir die Weichen für den Atomausstieg. Konkret. Endlich. Die Initiative der Grünen ist die einzige Abstimmungsvorlage auf Bundesebene. Auf kantonaler Ebene stehen ebenfalls ökologisch wichtige Abstimmungen an.

Für einen geordneten Atomausstieg! Ja zur Initiative

In der Schweiz steht der weltweit älteste AKW-Park und mit Beznau I gar das älteste Atomkraftwerk der Welt. Die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt: Die Risiken des Betriebs der Atomkraftwerke sind nicht kontrollierbar. Wie mir bei meinem Besuch in Tschernobyl drastisch vor Augen geführt wurde, leidet die Bevölkerung noch Jahrzehnte später an den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Reaktorkatastrophe. Weite Landstriche sind nicht mehr bewohn- und bebaubar. Ein Unglück in der Schweiz würde grosses Teile unseres Landes innerhalb kürzester Zeit zerstören und unbewohnbar machen.

Zudem: Atomstrom ist unrentabel und teuer – AKW-Betreiber schreiben heute schon täglich grosse Verluste und für die Zukunft brauchen sie Milliarden-Investitionen für den Weiterbetrieb. Es ist klar: Die AKW-Dinosaurier müssen vom Netz. Ein Ja zur Initiative sichert einen geordneten und gestaffelten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Die Schweiz ist für die Energiewende sehr gut aufgestellt: Wir haben das Know-how für nachhaltige Technologien und ein grosses Potenzial an erneuerbaren Ressourcen wie Wasser, Wind und Sonne. Der zeitlich klar vorgegebene Ausstieg aus der Atomenergie schafft Planungssicherheit und vervollständigt die Energiestrategie 2050.

Abstimmungen im Baselbiet

Zweimal Nein zum überrissenen Ausbau der Rheinstrasse!
Es ist absurd: 2013 wurde der neue Schönthal-Tunnel eröffnet. Kostenpunkt: 400 Millionen Franken. Nur drei Jahre später will jetzt eine Initiative auch die gleich nebenan gelegene Rheinstrasse ausbauen – für weitere 63 Millionen Franken! Mit aufwendigen Ampel- und Leitsystemen soll sie innerhalb von 15 Minuten in eine dreispurige Schnellstrasse verwandelt werden können. Dieses Initiative ist – wie auch der Gegenvorschlag – überrissen und teuer. Sie widerspricht auch den seinerzeitigen Abstimmungsversprechen, wonach die Rheinstrasse nach dem Bau des Tunnels zurückgebaut werden soll.

Für ein ökologischeres Baselbiet!
Ja zur Revision des Energiegesetzes und der dazugehörigen Verfassungsänderung. So lautet die Parole der SP BL. Mit der Energieabgabe und der Verlängerung der Förderabgaben für die energetische Sanierung von Gebäuden kann ein wichtiger Beitrag für ein ökologischeres Baselbiet geleistet werden. Pro Haushalt soll die Abgabe rund 100 bis 150 Fr. im Jahr ausmachen. Die Verwaltung des Fonds wird öffentlich ausgeschrieben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Auftrag schliesslich an die Wirtschaftskammer geht. Das ist möglicherweise der Grund für die Nein-Parole der Juso.

Deponie-Standorte: Nein
Eine Anpassung des kantonalen Richtplans sieht zwei neue Deponie-Standorte im Laufental vor. Das Konzept weist erhebliche Mängel auf: Es müssten Quellen stillgelegt werden, und die Dimensionen des Projekts sind gigantisch: Rund 66'000 Lastwagen würden jährlich Aushub ins Laufental bringen und so die Verkehrsprobleme auf der A18 massiv verschärfen. Ein Nein zum Landratsbeschluss ebnet den Weg für eine nachhaltige Lösung.

Termine

17. Aug. - 08. Sept. 2018
Rattenfänger: Ein Volksfeind
Ort: Gym. Muttenz
Flyer

31. Aug. 2018
Rechtskommission
Ort: Bern

30. Aug. 2018
Tagung zu aufsichtsrechtlichen Fragen im BVG
Ort: Liestal

31. Aug. / 01. Sept. 2018
Vorbereitende Fraktionssitzung
Ort: Bern

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

23. Sept. 2018
Eidg. Abstimmung

09. - 18. Nov. 2018
Anatevka - Fiddler on the roof
Ort: KUSPO, Pratteln
Flyer

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern