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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 26. Februar 2009

Die Hartnäckigkeit der SP hat sich gelohnt: Für Banken, die Staatshilfe erhalten, sollen klare Schranken für die Löhne für Topkader und die Boni-Auszahlungen gelten. Und der Bundesrat muss prüfen, ob Grossbanken mittelfristig ihr Investmentbanking wegen des zu grossen Systemrisikos abspalten müssen. Zudem soll der Bund für die Dauer der Staatshilfe einen Sitz im UBS-Verwaltungsrat verlangen. Einen entsprechenden Vorstoss von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) hat die Mehrheit der vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats verabschiedet.

Dieser Erfolg ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Bedingungen an die Milliardenstaatshilfe an die UBS zu knüpfen. Bis heute fanden die entsprechenden Vorstösse der SP keine Mehrheit im Parlament. Auch die breit unterstützte online-Petition der SP „Kein Geld ohne Gegenleistung“ blieb bisher folgenlos. Noch im Dezember schmetterten die bürgerlichen Parteien jegliche Auflagen ab. Die SP begrüsst, dass nun immerhin bei den SVP-Kommissionsmitgliedern ein Umdenken stattgefunden hat. Die SP erwartet nun, dass der von der vorberatenden Kommission überwiesene Vorstoss auch im Parlament eine Mehrheit findet.
Der Vorstoss verlangt zur Verringerung des Systemrisikos durch die Grossbanken für die unsere Volkswirtschaft und den Finanzplatz folgende Massnahmen:

  • Mehr Anstand und Nachhaltigkeit im Lohnbereich: Die Löhne der Topkader von Banken sollen – so lange ihr Finanzinstitut Steuergelder erhält – nicht höher sein als bei bundesnahen Unternehmungen wie Post oder SBB. Und variable Lohnbestandteile wie Boni sollen für drei Jahre auf ein Sperrkonto gezahlt werden.

  • Minimierung des Klumpenrisikos: Der Bundesrat soll prüfen, ob es mittelfristig nicht angebracht wäre, die Grossbanken nach Geschäftstätigkeiten aufzuspalten. Die Trennung des Investmentbankings vom Kredit- und Depotgeschäft hatte die SP bereits im vergangenen April an einer Medienkonferenz gefordert.

  • Einsitz im Verwaltungsrat: Für die Dauer des UBS-Engagements des Bundes beansprucht dieser einen Sitz im Verwaltungsrat.

  • Rascher Ausstieg aus UBS: Der Bund soll so rasch als möglich sein Engagement gegenüber der UBS gewinnbringend wieder veräussern.

Dies ist ein klarer Auftrag für die neue UBS-Spitze. Stossend sind in diesem Zusammenhang Berichte, wonach Oswald Grübel nicht weniger als drei Millionen Franken jährlich erhalten soll.
Termine

25. August 2019
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Ort: Aula Wilmatt, Therwil
Flyer

02. September 2019
Grosser Wahlanlass mit den frbb-Kandidatinnen für den National- und Ständerat
Ort: folgt