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Am 4. März stimmen wir über zwei eidgenössische und verschiedene Baselbieter Vorlagen ab.

Beim Bund geht es um zwei Geschäfte: Mit einem Nein zur No Billag-Initiative sichern wir die Zukunft der SRG und verschiedener via Gebühren finanzierte lokale Radio- und TV-Stationen wie Tele Basel und mit der Zustimmung zur neuen Finanzordnung die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer ab 2021 bis 2035.

Beim Kanton bringen zwei Initiativen der Juso mehr demokratische Rechte mit dem aktiven Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und dem Stimmrecht ab Alter 16, wie es bereits der Kanton Glarus kennt. Die Fairness-Initiative von 78 Baselbieter Gemeinden verlangt vom Kanton, dass er Wort hält und die versprochenen 30 Mio. Fr. aus der Neuordnung der Pflegefinanzierung den Gemeinden zurückzahlt. Eine weitere kantonale Abstimmung verbietet es RegierungsrätInnen, gleichzeitig im National- oder Ständerat zu sein. Bei der aktuellen zeitlichen Belastung ist diese Kumulation von Ämtern nicht seriös machbar.

Über Details der Vorlagen orientiert der Flyer der SP Pratteln/Augst/Giebenach im Anhang.


Termine

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern