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Am 10. Juni entscheiden wir auf Bundesebene über zwei gesellschafts- bzw. wirtschaftspolitisch relevante Vorlagen. Hinzu kommen vier kantonale Abstimmungen. Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Unterlagen rechtzeitig abzuschicken oder im Wahlbüro vorbeizugehen!

Abstimmungen auf Bundesebene

Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“: NEIN

Die Vollgeld-Initiative fordert eine komplette Umgestaltung der heutigen Geld- und Finanzmarktordnung der Schweiz. Den Geschäftsbanken wird die Schöpfung von «Buchgeld» untersagt. Einzig die Nationalbank (SNB) hätte die Kompetenz, Geld in Form von Münzen, Banknoten und eben Buchgeld zu schaffen. Die SP Schweiz sagt Nein zu diesem Experiment mit ungewissem Ausgang. Die SP setzt sich für ein stabiles Finanz- und Währungssystem mit erprobten Instrumenten ein:

• Eine höhere Eigenmittelquote («Leverage Ratio») für systemrelevante Banken,
• weg mit den spekulativen Boni für Bankmanager,
• eine starke Finanzmarktaufsicht,
• eine Stärkung der Einlagesicherung.

Die Initiative würde die Instabilität der Finanzmärkte nicht beseitigen und insbesondere auch künftige Finanzkrisen auch nicht verhindern. Zugleich bringt sie unwägbare Risiken mit sich und lädt zu Ausweichmanövern ins Ausland oder auch auf andere Finanzierungsinstrumente ein. Ein weltweit einmaliger Systemwechsel macht die Initiative zu einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Der Preis für ein solches Experiment ist schlicht zu hoch. Zudem ist die totale Machtkonzentration bei der Nationalbank demokratiepolitisch nicht wünschenswert. Dazu sagt im Übrigen selbst der SNB-Präsident Thomas Jordan Nein.

Geldspielgesetz: JA

Gegen das Bundesgesetz über die Geldspiele wurde von Jungparteien insbesondere wegen der Netzsperren das Referendum ergriffen. Die SP unterstützt das Gesetz, weil es die Abschöpfung der Gewinne für gemeinnützige Zwecke und die Suchtprävention verstärkt. Einige Kompromisse wie die Steuerfreiheit der Lotteriegewinne bis zu einer Million Franken sind zwar zu bedauern, insgesamt befürwortet die SP das Gesetz trotzdem.

 

Abstimmungen auf kantonaler Ebene

Für die kantonalen Vorlagen verweise ich auf die Abstimmungsparolen der SP Baselland vom April 2018.

 

Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne): JA

Entscheiden müssen wir über den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative "JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen". Der Gegenvorschlag kombiniert bei den Lernzielen die Kompetenzumschreibung mit inhaltlichen Festlegungen der Stoffpläne. Zudem ermöglicht der Gegenvorschlag eine Differenzierung der Niveaus auf der Sekundarstufe 1.

"Stopp der Überforderung von SchülerInnen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt“: NEIN zur Initiative

Kommt die Initiative mit nur noch einer Fremdsprache an der Primarstufe, ist ein Ausstieg aus HarmoS nötig. Eine teure und unnötige Insellösung wäre die Folge. Die suggerierte Überforderung ist zudem gar nicht belegt.

Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung. Änderung des Bildungsgesetzes NEIN

Der Bildungsrat wurde als Gremium mit seinen Kompetenzen vom Baselbieter Stimmvolk bereits mehrmals bestätigt. Mit der Änderung des Bildungsgesetzes soll er ohne Not ersetzt werden durch einen kompetenzlosen Beirat. Eine Machtkonzentration in der Bildungsdirektion lehnt die SP ab. Der Bildungsrat hat sich bewährt.

Aufhebung der Gebührengrenze: JA zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes

Bei Baugesuchen soll künftig der tatsächlich anfallende Aufwand der Verwaltung in Rechnung gestellt werden können. Das ist nichts als fair.

Termine

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern