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Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe politisch Interessierte

Jede Stimme zählt, sowohl auf Bundesebene bei der brandgefährlichen SVP-Selbstbestimmungsinitiative und beim Referendum zu den Versicherungsspionen wie auch im Kanton bei der sozialpolitisch wichtigen Prämieninitiative.

Gesamtschweizerische Abstimmungen


Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative): NEIN

Die Initiative der SVP ist eine Mogelpackung. Sie ist eigentlich eine Anti-Menschenrechts-Initiative. Die SVP will damit die Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen. Völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, soll die Schweiz nötigenfalls kündigen. In Gefahr sind damit insbesondere die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Menschenrechte, auch wenn die SVP vor der Abstimmung scheinheilig das Gegenteil behauptet.
Wie wichtig die EMRK ist, zeigt der Fall von Hans Moor. Er war Turbinenmonteur bei der BBC. Die Turbinen waren damals mit Asbest ausgekleidet. Jahre später starb Hans Moor qualvoll an den Folgen der schweren asbestbedingten Lungenkrankheit. Früh war erwiesen, dass seine Krankheit und der Tod auf die Arbeit mit Asbest zurückzuführen waren. Aber es brauchte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bis seine Witwe nach vielen Jahren erfolgloser Beschwerden endlich zu ihrem Recht kam. Alle schweizerischen Instanzen hatten davor befunden, die Angelegenheit sei verjährt.
Viele Menschen kamen in den letzten Jahrzehnten nur deshalb zu ihrem Recht, weil sie sich auf die Menschenrechte berufen konnten und dies schliesslich in Strassburg auch durchsetzen konnten. Wer auch in Zukunft seine Rechte vor dem Menschenrechtsgerichtshof geltende machen können will, stimmt am 25. November Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungs-Initiative».
Die SVP-Initiative schafft einmal mehr auch Rechtsunsicherheit, weil über Jahre hinaus nicht klar ist, welche Konsequenzen die Initiative für die zahlreichen internationalen Verträge der Schweiz hätte. Deswegen bekämpfen auch alle massgebenden Wirtschaftskreise die SVP-Initiative.


Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten: NEIN

Mit einer Änderung des Bundesgesetzes über den Allgmeinen Teil des Sozialversicherungsrechts wird die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, das den Spionen von privaten Versicherungen Tür und Tor zur Privatsphäre öffnet und das auch ohne ausreichenden Tatverdacht und sogar bis ins Schlafzimmer. Das neue Gesetz weitet die Überwachung auf alle Sozialversicherungen aus, also auch auf Krankenkassen, die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Ergänzungsleistungen (EL). Jeder/jede kann damit überwacht werden. Neu auch in unseren eigenen vier Wänden.
Sozialversicherungsbetrug ist zu Recht strafbar. Die Polizei und die Justiz haben die Kompetenz und die Instrumente, um Missbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Es geht nicht an, dass neu Versicherungen Überwachungen nach Gutdünken einleiten können, ohne dass sie dabei kontrolliert werden und kein Gericht über den schweren Eingriff in die Privatsphäre entscheidet. Mit einem Nein zu diesem Gesetz fordern wir klare rechtsstaatliche Regeln für die Missbrauchsbekämpfung, die auch das Grundrecht auf Privatsphäre von uns versicherten Bürgerinnen und Bürgern schützen.


Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)

Die SP sagt ja zur Hornkuh-Initiative. Ich selber lehne sie ab. Die Initiative bringt - anders als es der Titel vermuten lässt - nicht mehr Tierschutz. Die Enthornung bleibt weiterhin erlaubt. Sie bringt einfach mehr Subventionen für die Halter mit Tieren mit Hörnern. Das ist scheinheilig. Deswegen habe ich auch im Rat die Initiative abgelehnt.

Baselbieter Abstimmungen


Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“: JA

Niemand soll mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkasse ausgeben. Das verlangt die Prämieninitiative der SP. Die Prämien sind in den vergangenen Jahren gerade in Baselland stark angestiegen, gleichzeitig senkte der Kanton die Beiträge an die Prämienverbilligung überproportional. Er sparte auf Kosten der Schwächsten, aber auch der Mittelschichten. Eine neue Studie des Bundes beweist es: Baselland ist der Kanton mit der höchsten Prämienbelastung, der schweizerische Durchschnitt liegt bei 14 Prozent, BL bei 18 Prozent.
Ein Ja entlastet den unteren Mittelstand sowie Familien und schafft mehr Chancengerechtigkeit, vor allem für junge Erwachsene, die besonders stark von der Kostenexplosion der vergangenen Jahre betroffen sind. Die Initiative bringt auch für die Gemeinden eine finanzielle Entlastung, da sie wegen der erhöhten Richtprämie weniger Sozialhilfebeiträge zahlen müssen.


Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten: NEIN

Bei diesem Gegenvorschlag handelt sich einmal mehr um eine Mogelpackung zugunsten der im Baselbiet ohnehin privilegierten HauseigentümerInnen.


Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte: JA

Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Wahl an die Zivilkreisgerichte wie bei den anderen kantonalen Gerichten an den Landrat übertragen wird.

 

Bitte stimmen Sie ab. Vergessen Sie nicht, Ihre Unterlagen rechtzeitig abzuschicken oder im Wahlbüro vorbeizugehen! Besten Dank für das Engagement.

Freundliche Grüsse

Susanne Leutenegger Oberholzer

Termine

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern