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Kommissionsmotion (WAK Sitzung 9. und 10.2.2009)

Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer und das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden dahingehend zu ändern, dass die Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) aufgehoben wird.

Begründung:

Die Besteuerung nach dem Aufwand verletzt verschiedene Besteuerungsgrundsätze, nämlich die   Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

  • Die Gleichmässigkeit der Besteuerung
  • Die Rechtsgleichheit
  • Das Willkürverbot

Die Besteuerung nach dem Aufwand führt zu unterschiedlichen Steuerbelastungen von Schweizerinnen und Ausländer. Die Besteuerung ist völlig intransparent. Inzwischen zeigt sich auch immer klarer, dass entgegen den gesetzlichen Vorgaben auch reiche erwerbstätige Ausländer (bsp. Victor Vekselberg) davon profitieren.

Parlament und Bundesrat haben bislang alle meine Vorstösse zur Abschaffung wie auch zur gerechteren Ausgestaltung der Pauschalbesteuerung abgelehnt. Zu verweisen ist dazu auf die entsprechenden Dokumentationen der WAK N. In der Schweiz regt sich nun immer mehr Widerstand gegen diese Art der Besteuerung. Nach dem Kanton St. Gallen (Standesinitiative) haben sich nun die Stimmenden des Kantons Zürich für die Aufhebung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Das ist ein klares Signal dafür, dass das Volk diese Ungerechtigkeit nicht länger toleriert. Dazu eine prominente Stimme im Vorfeld der Zürcher Abstimmung aus dem nicht-linken Lager. Philipp Gaydoul: „Das ist eine riesige Schweinerei, ein Skandal. Ausländer sollen gefälligst gleich viel bezahlen wie wir. Ich fühle mich als Schweizer Steuerzahler versohlt, wenn diese Krösusse so günstig wegkommen. Und erst noch mit der Begründung, sie würden wegziehen, wenn sie gleich viel zahlen müssten wie wir Schweizer. Das stimmt überhaupt nicht: Die würden bleiben, denn es ist für sie immer noch viel billiger. Zudem ist die Lebensqualität hier höher als anderswo.“

Es gilt nun, in der ganzen Schweiz für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die Besteuerung nach dem Aufwand gehört gesamtschweizerisch endlich abgeschafft.
Termine

25. August 2019
Bühne frei
Ort: Aula Wilmatt, Therwil
Flyer

02. September 2019
Grosser Wahlanlass mit den frbb-Kandidatinnen für den National- und Ständerat
Ort: folgt