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Am 10. Februar 2019 entscheiden wir in Baselland und in Basel-Stadt über die langfristige Sicherung der Gesundheitsversorgung, einen starken Service Public und die Arbeitsplätze im Gesundheitssektor der Region Basel. Gerade als langjähriges Gewerkschaftsmitglied (mehr als 40 Jahre im VPOD, langjähriges Mitglied der unia) stehe ich mit Überzeugung für ein Ja ein. Die Zusammenlegung des Kantonsspitals BL und des Universitätsspitals Basel zum Universitätsspital Nordwest hat zugleich Vorbildcharakter für die ganze Schweiz, wie die Gesundheitspolitikerin und SP-Nationalrätin Bea Heim in der NZZ am Sonntag (s. Anhang) richtig feststellt.

Was spricht dafür?

  • Die Zusammenlegung sichert den öffentlichen Spitälern der beiden Basel die nötigen höheren Fallzahlen und damit eine hohe Behandlungsqualität. Höhere Fallzahlen werden gesamtschweizerisch nicht nur für die hochspezialisierte Medizin zunehmend zum Standard. Beide Kantone bzw. Spitäler sind für sich allein zu klein, um mit den anderen universitären Spitalzentren in Zürich, Bern, Lausanne und Genf mithalten zu können.
  • Doppelspurigkeiten und die schädliche Konkurrenz zwischen den öffentlichen Spitälern werden ausgeschaltet. Das bringt Effizienzgewinne und schafft Sparpotentiale. Dafür braucht es die rechtsverbindliche Zusammenlegung der Spitäler, unverbindliche Kooperationen reichen nicht.
  • Die Konzentration auf vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen unter einem Dach sichert eine effiziente Verteilung der Fälle und gleichzeitig die nötige Versorgung in der Nähe der Patientinnen und Patienten.
  • Der Trend geht klar in Richtung ambulant vor stationär. Die Voraussetzungen dafür werden durch den Rück- und Umbau des Bruderholzspitals geschaffen.
  • Ein starkes Universitätsspital Nordwest sichert zudem die notwendige Grundlage für Lehre und Forschung an der Universität Basel und ist zugleich zentral für den Life Sciences Standort Basel und Region.


Zu den Argumenten der KritikerInnen

  • Die Rechtsform der Aktiengesellschaft ist von links ein Angriffspunkt. Zu Unrecht. Es ist eine AG mit öffentlichem Zweck und ohne Gewinnziele. Das Gesetz und die Staatsverträge sichern eine starke parlamentarische Kontrolle und Mitsprache der Kantone. Die AG ermöglicht später auch die Integration weiterer öffentlicher Spitäler der Region Nordwestschweiz.
  • Die Arbeitsbedingungen für das Personal werden v.a. vom VPOD kritisiert. Die Verhandlungen zum gesetzlich vorgegebenen GAV sind aber noch gar nicht abgeschlossen. Die Fusion schafft endlich Rechtssicherheit für das Personal. Fusionsbedingte Entlassungen sind ausgeschlossen. Der Pflegefachverband SBK beider Basel und der Verband der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte VSAO Basel sagen „Ja“. Ein attraktives Spital ist ein attraktiver Arbeitsplatz und das wiederum stärkt die Qualität der Pflege.
  • Basel-Stadt würde für Baselland zahlen, wird moniert. Ein unverständlicher Vorwurf. Die Mehrheit der PatientInnen des Spitals kommt aus der Landschaft und trägt damit mehr zur Deckung der Betriebskosten bei. Auch die Risikoverteilung ist mit Blick auf die anstehende Milliardeninvestition in Basel durchaus gerechtfertigt. Deshalb ist es auch richtig, dass die beiden Kantone trotz ungleicher Beteiligung am Kapital bei wichtigen Fragen paritätisch mitbestimmen. Kleinkrämerischer Kantönligeist schadet zudem beiden Kantonen und schwächt unserer Stellung in der Schweiz.


Abstimmungsempfehlungen für eine zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung in der Region Basel:

Im Kanton Basel-Stadt

  • Ja zum Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
  • Ja zum Staatsvertrag über das Universitätsspital Nordwest

Im Kanton Basel-Landschaft

  • Ja zur Planung und Regulation und Aufsicht über die Gesundheitsversorgung
  • Ja zum Staatsvertrag über das Universitätsspital Nordwest
  • Ja zum Gesetz über die Beteiligung an Spitälern


Die weiteren Abstimmungsparolen der SP Baselland


BL Mehrwertabgabe: Nein zur Mogelpackung

Bei Um- und Aufzonungen gibt es gar keine Abgabe, die Gemeinden bleiben auf allen Kosten sitzen. Die Höhe der Abgabe für die Einzonungen ist zu gering. Zudem greift der Kanton in die Gemeindeautonomie ein. Es braucht einen neuen Anlauf zu einem besseren Gesetz.

BL: Ja zur Ausgleichsinitiative und Ja zum Gegenvorschlag. Stichfrage für die Initiative

Die Ausgleichsinitiative will eine solidarischere Verteilung der Soziallasten unter den Gemeinden im Kanton erreichen. Die Initiative wird diesem Anspruch besser gerecht, deshalb bei der Stichfrage der Initiative den Vorzug geben.


Eidgenössische Vorlage: JA ZUR ZERSIEDELUNGS-INITIATIVE

Die SP Schweiz und BL unterstützen die Zersiedelungsinitiative. Die Schweiz muss verantwortungsvoll mit ihrem kostbaren Raum umgehen. Weitere Anstrengungen sind dringend nötig.


Besten Dank für Ihr Interesse.

 

Freundliche Grüsse

Susanne Leutenegger Oberholzer

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