23.jpg

24. November 2019: Maya Graf in den Ständerat

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Am 20. Oktober haben alle vier Kandidierenden für die Baselbieter Ständeratsvertretung das absolute Mehr verpasst. Damit kommt es am 24. November zum 2. Wahlgang. Es stehen sich Maya Graf (Grüne) und Daniela Schneeberger (FDP) gegenüber. Die SP empfiehlt klar, Maya Graf in den Ständerat zu wählen. Für eine fortschrittliche Politik ist es wichtig, dass der Baselbieter Ständeratssitz in links-grüner Hand bleibt. Anbei ein Link zum Beitritt für das Komitee von Maya Graf:

 maya graf komitee

Zu den kantonalen Vorlagen hat die SP BL am 22. Oktober 2019 die folgenden Parolen gefasst:

 

Initiative "Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen"

JA zur Initiative, NEIN zum Gegenvorschlag, Stichfrage: INITIATIVE

17'000 Menschen leben im Baselbiet unter dem Existenzminium. Das Ausrichten von Ergänzungsleistungen ist ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Armut - insbesondere auch von Ein-Eltern-Familien. Das kann auch den Gang zur Sozialhilfe verhindern. Der Gegenvorschlag bringt nicht die erforderliche Entlastung.

 

NEIN zur masslosen Steuervorlage 17

Die im Landrat beschlossene Steuersenkung für Unternehmen ist übertrieben. Die sozialen Ausgleichsmassnahmen stehen in keinem Verhältnis dazu. Dem Kanton, den Gemeinden und den Landeskirchen würden jährlich 61 Millionen Franken fehlen! Abbauprogramme sind so absehbar. Die Folgen einer unreflektierten Steuerpolitik illustriert am Beispiel Luzern der Film „Kopf oder Zahl“ von Reinhard Manz.

 

JA zum Staatsbeitragsgesetz

Das vorliegende Staatsbeitragsgesetz bildet eine angemessene gesetzliche Grundlage für einheitliche Verträge mit Staatsbeitrags-Empfangenden und deren Gleichbehandlung.

 

Zwei Bildungsvorlagen

JA zum Gegenvorschlag "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" (Initiative zurückgezogen) und JA zur Umsetzung der Initiative "Stopp dem Verheizen von Schüler-/innen"

Die beiden Anpassungen im Bildungsbereich sind pragmatische Umsetzungen von Initiativbegehren und vollziehen gelebte Praxis nach.

 

NEIN zum Ausbau der Langmattstrasse

Die Gemeinde Oberwil hat diese Strasse schon mehrmals abgelehnt, das Kantonsprojekt ist eine Zwängerei und viel zu teuer. Die versprochene Verkehrsentlastung wird damit nicht annähernd erreicht.

 

Bitte wählen nicht vergessen. Es kommt auf jede Stimme für ein fortschrittliches Baselbiet an.

 

Freundliche Grüsse 

Susanne Leutenegger Oberholzer

 

 

Termine

-