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Liebe politisch Interessierte

Am 9. Februar 2020 findet bereits die erste eidgenössische Abstimmung im neuen Jahr statt. Die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Bekämpfung der Homophobie verdienen eine breite Zustimmung.

1. JA zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Die Mieten in der Schweiz liegen rund 40 Prozent über den gesetzlichen Vorgaben. Das ist volkswirtschaftlich schädlich: Dadurch fehlen den Mietenden rund 14 Milliarden Franken pro Jahr an Kaufkraft! Es findet eine gewaltige Umverteilung von den Mieterinnen und Mietern zu den Eigentümerinnen und Eigentümern statt. Gleichzeitig können sich aufgrund der steigenden Immobilienpreise nur noch 10 Prozent der MieterInnen-Haushalte selbstbewohntes Eigentum leisten. Im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten, als der Anteil bei 40 bis 50 Prozent lag.

Die Wohnkosten in der Schweiz sind für viele Personen mit tiefen und mittleren Einkommen neben den Krankenkassenprämien ein bedeutender und gleichzeitig wachsender Ausgabenposten im Haushaltbudget. Im Kampf gegen die hohen Mietpreise hat eine Allianz um den Mieterinnen- und Mieterverband die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ lanciert. Die Volksinitiative wurde am 18. Oktober 2016 mit 104 800 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will das Angebot an preisgünstigem Wohnraum erhöhen. Zu diesem Zweck sieht die Initiative in Artikel 108 der Bundesverfassung folgende Massnahmen und Instrumente vor:

Die Mieten müssen wieder tragbar werden. Das sichert ein JA zur Initiative.


2. JA zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Das Parlament hat eine Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm auf Diskriminierung wegen sexueller Orientierung gutgeheissen. Wie Frankreich, Österreich, die Niederlande und Dänemark wird die Schweiz nun auch strafrechtlich gegen Homophobie vorgehen. Der Text verlangt, Artikel 261bis des Strafgesetzbuches – gemeinhin als Antirassismus-Strafnorm bekannt – um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu erweitern. Abgelehnt hingegen hat das Parlament leider, dem Gesetzestext eine strafrechtliche Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität, also gegen Transsexuelle oder Intersexuelle, hinzuzufügen. Eine Mehrheit der Abgeordneten war der Meinung, die Geschlechteridentität sei ein "zu vages" Konzept.

Die Änderung der beiden Gesetzestexte (StGB und Militärstrafgesetz) schliesst eine Lücke und verbessert dadurch der Schutz von sexuellen Minderheiten. Dies entspricht der rechtlichen Praxis der meisten europäischen Länder und ist in der Schweiz eine seit langem gestellte Forderung von Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ausgelöst wurde sie durch eine Parl. Initiative von SP Nationalrat Mathias Reynard aus dem Kanton Wallis. Die Revision wurde sowohl vom National- als auch vo Ständerat deutlich gutgeheissen. Mitglieder der EDU, der EVP und der SVP ergriffen das Referendum, deswegen kommt es zur Abstimmung.

Mit einem JA treten wir für den Schutz der Würde aller Menschen ein und kämpfen gegen jegliche Form von Diskriminierung und gegen die Homophobie.


3. Wahlen im Baselbiet: SP stärken


Kaum sind die Wahlen vorbei, stehen im Baselbiet wieder Wahlen an. Am 9. Februar gilt es, die Exekutiven und die Parlamente der Gemeinden für die nächsten vier Jahre neu zu bestellen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SP treten für den sozialen und ökologischen Fortschritt und die gleichen Rechte ein. Sie verdienen Ihre Unterstützung.


Besten Dank für Ihr Interesse.

Freundliche Grüsse

Susanne Leutenegger Oberholzer
Eh. Nationalrätin