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Medienmitteilung der SP Baselland vom 8. Januar 2008

Die SP Baselland hat an ihrer Delegierten-versammlung vom 8. Januar 2009 einstimmig die JA-Parole für die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vom 8. Februar beschlossen. Wie Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer betonte, wird in der Schweiz jeder dritte Franken in der Zusammenarbeit mit der EU verdient. Die Personenfreizügigkeit trägt nicht nur bei zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Sie bringt auch weitere Verbesserungen der flankierenden Massnahmen. All dies würde bei einer Ablehnung aufs Spiel gesetzt. Das könne sich die Schweiz gerade in der aktuellen Wirtschaftslage, in der die Finanzkrise auf die reale Wirtschaft übergreift, nicht leisten. Ausserdem zeigen die bisherigen Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit, dass sich die bei früheren Abstimmungen vorgebrachten Befürchtungen – die auch jetzt wieder hervorgekramt werden – in keiner Weise bestätigt haben. Landrat Karl Willimann, der als Vertreter der SVP für die Nein-Parole eintrat, fand bei den SP-Delegierten keine Zustimmung: Ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimme beschlossen die Delegierten der SP Baselland ein Ja zur Verlängerung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und zur Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien. Musikalisch untermalt wurde dieses Ja durch das Trio „Backfische“ mit Melodien aus diesen beiden Balkanländern.
Termine

11. April 2019
Wie viel Staat braucht der Mensch?
Ort: NZZ-Foyer, Zürich
Einladung