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Parolen und Begründungen

Ja zur Eidg. Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter“

Die Initiative der Gewerkschaften ermöglicht Erwerbstätigen, die weniger als 120 000 Fr. verdienen, ab 62 Jahren eine ungekürzte AHV-Rente zu beziehen. Gerade schwer arbeitende Menschen können vielfach aus gesundheitlichen Gründen gar nicht bis 65 arbeiten. Wollen oder müssen sie heute früher in Rente gehen, hat das massive Rentenkürzungen zur Folge. Besserverdiendende können sich schon heute die Frühpensionierung leisten, weil sie genug Geld oder Anspruch auf eine Überbrückungsrente haben. Wieder andere möchten zwar im höheren Alter noch arbeiten, finden aber gar keine Stelle und müssen als ausgesteuerte Langzeitar-beitslose ihr Berufsleben beenden. Die Initiative verhindert solch unwürdige Übertritte ins Pensionsalter. Die Initiative kostet rund 1 bis 1,5 Mrd. Fr. im Jahr oder pro erwerbstätige Person 6.50 Franken im Monat (0,12 Lohnprozente). Das Geld für die AHV ist sicher besser investiert als die 68 Mrd. Fr. für die Stützung der UBS ohne harte Auflagen für deren Manager!


Nein zur Eidg. Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz

Die Initiative des Zürcher Freisinns will das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen bei Bauvorhaben, die auf Volks- oder Parlamentsentscheiden ausschliessen. Das Beschwerderecht wird damit faktisch abgeschafft. Volksentscheide werden über die Einhaltung des Umweltschutz- und des Raumplanungsrechts gestellt. Das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen wurde im letzten Jahr bereits massiv eingeschränkt. Weitere Einschränkungen schaden der Umwelt.


Ja zur Eidg. Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" (Hanfinitiative)

Heute ist der Konsum von Cannabis verboten. 600'000 Männer und Frauen kiffen trotzdem. Das Verbot ist offensichtlich wirkungslos. Aber gerade weil Kiffen Risiken hat, muss der Staat Leitplanken setzen und den Cannabismarkt kontrollieren. Eine reine Verbotspolitik führt nicht zu mehr Abstinenz, sondern zu mehr Kriminalität und weniger Kontrolle. Die Hanf-Initiative stoppt die Kriminalisierung und fördert einen vernünftigen Umgang mit Cannabis.
Ja zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes
Dank der Vier-Säulen-Politik in der Drogenpolitik mit dem klugen Zusammenspiel von Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression haben wir heute anders als noch vor 20 Jahren in den Städten keine offenen Drogenszenen mehr. Durch die staatlich kontrollierte Methadon- und Heroinabgabe ging die Beschaffungskriminalität massiv zurück. Die niederschwelligen Hilfsangebote haben die Süchtigen von der Strasse geholt und viele Leben gerettet. Diese Erfolge dürfen durch das Referendum gegen das revidierte Betäubungsmittelgesetz nicht gefährdet werden.


Nein zur Eidg. Volkinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

Die Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurde, unverjährbar sind. Ziel ist, Kinder besser vor solchen Straftaten zu schützen. Das Ziel ist richtig. Die geltenden Verjährungsfristen sind gerade bei Missbräuchen in Abhängigkeitsverhältnissen in der Tat zu kurz. Dem trägt der Gegenvorschlag mit einer rechtspolitisch besseren Lösung Rechnung. Die geltende 15-jährige Verjährungsfrist beginnt neu erst mit dem 18. Lebensjahr des Opfers zu laufen. Somit hat das Opfer bis zu seinem 33. Lebensjahr Zeit, eine Anzeige gegen den Täter zu erstatten. Die neue Regel gilt nicht nur für Sexualdelikte sondern für auch für schwere Gewaltdelikte an Kindern unter 16 Jahren. Sind Opfer und Täter minderjährig, so läuft die Verjährungsfrist weiterhin bei zum 25. Lebensjahr des Opfers. Der Gegenvorschlag trägt der oft schwierigen Beweislage nach sehr langer Zeit besser Rechnung. Zudem ist es rechtspolitisch falsch, wenn in Bezug auf die Verjährung sexueller Missbrauch mit Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und terroristischen Handlungen gleichgesetzt wird.


Nein zur Baselbieter Verfassungsinitiative „Ja, Bildungsvielfalt für alle“ und zum Gegenvorschlag

Nach Annahme der Initiative könnten Eltern zwischen öffentlichen und nichtstaatlichen Schulen für ihre Kinder frei wählen. Die Kosten für den Privatschul-Besuch müssten Kanton und Gemeinden tragen. Damit schwächt die Initiative unsere öffentlichen Schulen und bedroht die Existenz kleinerer Dorf- und Quar-tierschulen. Die Folge wäre auch eine weitere Segregation mit einer noch krasseren Zweiklassengesellschaft an unseren Schulen. Das zeigt das Beispiel Holland, wo die freie Schulwahl Realität ist. Die Baselbieter Steuerzahlenden würde das Experiment 30 Millionen Franken kosten. Das Geld, das uns die Initiative und der Gegenvorschlag kosten, investieren wir gescheiter in gute öffentliche Schulen für alle statt in Privatschulen.
Termine

11. April 2019
Wie viel Staat braucht der Mensch?
Ort: NZZ-Foyer, Zürich
Einladung