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Jahrelang lockten die Kantone mit Steuerprivilegien für Holding und andere mobile Spezialgesellschaften ausländische Unternehmen an. Das tolerierte das Ausland nicht länger. Die SP war für die Aufhebung dieser Steuerprivilegien und unterstützte auch massvolle Kompensationsmassnahmen.  

Das Parlament hat daraus eine masslose Unternehmenssteuerreform gemacht. Die Folge sind jährliche Steuerausfälle von mindestens 1,3 Mrd. Fr. allein beim Bund. Hinzu kommen unberechenbare Milliardenlöcher bei Kantonen und Gemeinden. Allein der Kanton Zürich rechnet mit Steuerverlusten von rund einer halben Milliarde Franken. Zahlen müssten die normalen Leute – mit höheren Steuern, explodierenden Krankenkassenprämien, schmerzhaften Kürzungen der öffentlichen Leistungen zum Beispiel bei der Pflege.

Dagegen wehren wir uns. Helft mit, die nötigen 50‘000 Unterschriften zu sammeln! Danke. 

Susanne Leutenegger Oberholzer, Vorstand SP 60+


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Foto: Buzzerbox.ch


Unterschreiben Sie jetzt das Referendum. Die dazu benötigten 50’000 Unterschriften müssen bis Ende Juni zusammenkommen. Vielen Dank für Ihren Einsatz. Jede einzelne Unterschrift zählt!

«Keine Angst, wir haben den Täter!» – Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF

Hier können sie den Unterschriftenbogen herunterladen!


Mit dem ersten Abstimmungssonntag von 2016 entscheiden wir auf Bundesebene über drei Volksinitiativen und ein Referendum, allesamt wichtige Vorlagen. Zudem stehen im Baselbiet Wahlen in die Gemeindebehörden an.

Artikel aus der Basler Zeitung vom 25. Mai 2016

Seit einem Jahr erlaubt die Verfassung bei der künstlichen Befruchtung (IVF), dass mehr Eizellen befruchtet werden dürfen, als dann auch tatsächlich in die Gebärmutter eingepflanzt werden. Den Entscheid des Schweizer Stimmvolks vom Juni 2015, in der Verfassung den Weg für die Präimplantationsdiagnostik (PID) frei zu machen, gilt es zu akzeptieren. Wie die PID konkret angewendet werden darf, regelt das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz (FmedG). Dieses wurde bereits im Dezember 2014 im Parlament verabschiedet.

Gegen dieses Gesetz hat ein Komitee aus rund 50 Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien von links bis rechts das Referendum ergriffen, welches mit nahezu 60 000 Unterschriften zustande gekommen ist. Das Referendum wird zudem auch von 18 Behindertenorganisationen und vom Dachverband Behindertenorganisationen Schweiz Inclusion Handicap unterstützt.

Den ganzen Artikel esen Sie hier.


Termine

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
WAK
Ort: Bern

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern