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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 8. Februar 2009

Die SP ist erfreut über die vom Zürcher Stimmvolk heute beschlossene Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Das Resultat zeigt klar auf: Die Bevölkerung will keine Privilegien für Superreiche, sondern eine Steuerpolitik, von der die breite Bevölkerung, der Mittelstand und untere Einkommen sowie Familien profitieren. Die SP hat bereits mit mehreren Vorstössen auf die Problematik der Pauschalbesteuerung hingewiesen. Für die SP ist klar: die Steuergerechtigkeit darf nicht untergraben werden. Nach dem heutigen Abstimmungserfolg wird die SP die Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf nationaler Ebene erneut thematisieren. Bereits morgen wird die SP in der Wirtschaftspolitischen Kommission des Nationalrats aktiv werden.

Kommissionsmotion (WAK Sitzung 9. und 10.2.2009)

Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer und das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden dahingehend zu ändern, dass die Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) aufgehoben wird.


unia-Demo am 9. März in Bern

UniaLogoAbzocker und Finanzjongleure haben uns eine gefährliche Wirtschaftskrise eingebrockt. Jetzt sollen wir Arbeitnehmende die Suppe auslöffeln. Dagegen wehren wir uns.

Anlässlich der Krisen-Sondersession des Parlaments versammeln sich am 9. März in Bern Arbeitnehmende aus Industrie-Unternehmen der ganzen Schweiz.


Das Schänzli bleibt grün: Online-Petition

Mit der Unterzeichnung der Online-Petition verlangen Sie:

„Die Unterzeichnenden dieser Petition wollen das Schänzli als Grünzone und als Erholungsraum erhalten. Sie wehren sich gegen die Absicht, im Kantonalen Richtplan des Kantons Basel-Landschaft Teile des Schänzli als Bauzone auszuscheiden. Sie fordern den Regierungsrat und den Landrat auf, im Richtplan das Schänzli als Grün- und Erholungszone auszuscheiden."


Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 26. Februar 2009

Die Hartnäckigkeit der SP hat sich gelohnt: Für Banken, die Staatshilfe erhalten, sollen klare Schranken für die Löhne für Topkader und die Boni-Auszahlungen gelten. Und der Bundesrat muss prüfen, ob Grossbanken mittelfristig ihr Investmentbanking wegen des zu grossen Systemrisikos abspalten müssen. Zudem soll der Bund für die Dauer der Staatshilfe einen Sitz im UBS-Verwaltungsrat verlangen. Einen entsprechenden Vorstoss von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) hat die Mehrheit der vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats verabschiedet.

Termine

02. - 26. Aug. 2018
Allianz Cinema
Ort: Münsterplatz, Basel

13./14. Aug. 2018
WAK
Ort: Bern

16. Aug. 2018
WBK
Ort: Bern

17. Aug. - 08. Sept. 2018
Rattenfänger: Ein Volksfeind
Ort: Gym. Muttenz
Flyer

31. Aug. 2018
Rechtskommission
Ort: Bern

30. Aug. 2018
Tagung zu aufsichtsrechtlichen Fragen im BVG
Ort: Liestal

31. Aug. / 01. Sept. 2018
Vorbereitende Fraktionssitzung
Ort: Bern

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

23. Sept. 2018
Eidg. Abstimmung

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern