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Kommissionsmotion (WAK Sitzung 9. und 10.2.2009)

Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer und das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden dahingehend zu ändern, dass die Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) aufgehoben wird.


unia-Demo am 9. März in Bern

UniaLogoAbzocker und Finanzjongleure haben uns eine gefährliche Wirtschaftskrise eingebrockt. Jetzt sollen wir Arbeitnehmende die Suppe auslöffeln. Dagegen wehren wir uns.

Anlässlich der Krisen-Sondersession des Parlaments versammeln sich am 9. März in Bern Arbeitnehmende aus Industrie-Unternehmen der ganzen Schweiz.


Das Schänzli bleibt grün: Online-Petition

Mit der Unterzeichnung der Online-Petition verlangen Sie:

„Die Unterzeichnenden dieser Petition wollen das Schänzli als Grünzone und als Erholungsraum erhalten. Sie wehren sich gegen die Absicht, im Kantonalen Richtplan des Kantons Basel-Landschaft Teile des Schänzli als Bauzone auszuscheiden. Sie fordern den Regierungsrat und den Landrat auf, im Richtplan das Schänzli als Grün- und Erholungszone auszuscheiden."


Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 26. Februar 2009

Die Hartnäckigkeit der SP hat sich gelohnt: Für Banken, die Staatshilfe erhalten, sollen klare Schranken für die Löhne für Topkader und die Boni-Auszahlungen gelten. Und der Bundesrat muss prüfen, ob Grossbanken mittelfristig ihr Investmentbanking wegen des zu grossen Systemrisikos abspalten müssen. Zudem soll der Bund für die Dauer der Staatshilfe einen Sitz im UBS-Verwaltungsrat verlangen. Einen entsprechenden Vorstoss von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) hat die Mehrheit der vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats verabschiedet.


Mediemmitteilung der Stiftung für Konsumentenschutz vom 20. Februar 2009

Die Rechtskommission des Ständerates will die Garantiedauer auf zwei Jahre erhöhen – wie es in der EU Pflicht ist. Zudem soll nicht mehr erlaubt sein, dass Unternehmen die geltende OR-Regelung (1 Jahr Garantie) auf wenige Monate reduzieren können. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS sind hierüber erfreut, denn die nicht gewährte Garantie zählt zu den grössten Ärgernissen im Konsumalltag. Nach dem bereits erfolgten Ja der Nationalratskommission ist daher der Weg frei für gleich lange Spiesse zwischen Anbieter und Konsumentin.

Termine

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