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Mediemmitteilung der Stiftung für Konsumentenschutz vom 20. Februar 2009

Die Rechtskommission des Ständerates will die Garantiedauer auf zwei Jahre erhöhen – wie es in der EU Pflicht ist. Zudem soll nicht mehr erlaubt sein, dass Unternehmen die geltende OR-Regelung (1 Jahr Garantie) auf wenige Monate reduzieren können. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS sind hierüber erfreut, denn die nicht gewährte Garantie zählt zu den grössten Ärgernissen im Konsumalltag. Nach dem bereits erfolgten Ja der Nationalratskommission ist daher der Weg frei für gleich lange Spiesse zwischen Anbieter und Konsumentin. Add a comment


Abstimmung vom 17. Mai 2009

Wer würde nicht ja sagen zu mehr Freiheit - auch beim Reisen. Genau das bringt die Vorlage vom 17. Mai 2009 nicht. Statt mehr Freiheit bringt sie mehr staatliche Überwachung. Ich sage Nein,

* weil ich keine zentrale Speicherung meiner biometrischen Daten will,
* weil meine Fingerabdrücke nicht jahrzehntelang aufbewahrt werden dürfen,
* weil ich auch in Zukunft eine Identitätskarte ohne Chip will.

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Die "alte Tante" aus Zürich hat die Zeichen der Zeit erkannt: " Die NZZ lehnt die Änderung des Ausweisgesetzes zur Einführung biometrischer Pässe ... aus datenschützerischen Überlegungen ab... Stein des Anstosses ist der Umstand, dass die biometrischen Daten auf einer zentralen Datenbank beim Bundesamt für Polizei gespeichert werden sollen... Gerade in liberaler Sicht ist der Schutz der persönlichen Daten ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte."

Gelesen in der NZZ vom 26. März 2009 von Susanne Leutenegger Oberholzer


Siehe auch: http://www.nein-zum-biometrischen-pass.ch/
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Medienmitteilung der SP Baselland

Die SP Baselland hat an ihrer Geschäftsdelegiertenversammlung vom 25. April 2009 neben der Abnahme von Jahresberichten und Jahresrechnung die Parolen für die Abstimmungen vom 17. Mai gefasst. Die SP-Delegierten sagen 2 x Nein zur Strafprozessordnung und Ja zum Schutz vor Passivrauchen. Bei den eidgenössischen Vorlagen unterstützten sie die Parolen der SP Schweiz. Add a comment


Persönliche Parolen zur Abstimmung

Biometr-web-SLOAm 17. Mai 2009 stimmen wir über im Bund und im Baselbiet über verschiedene Vorlagen ab. Ich erlaube  mir, Sie über meine persönliche Wertung der Geschäfte zu informieren.


Zentrale Datenspeicherung der biometrischen Daten im Schweizer Pass: NEIN

Die SP ist für eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Dazu gehört auch das Abkommen von Schengen. Es sieht biometrische Daten (Gesichtsdaten, Fingerabdrücke) in einem Chip im neuen Reisepass vor. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber die  Vorlage geht weit darüber hinaus. Gefährlich und unnötig ist die in der Schweiz vorgesehene zentrale Speicherung der biometrischen Daten. Zudem muss es auch in Zukunft das Recht auf eine Chip-freie Identitätskarte geben. Ein Nein öffnet den Weg zu einem besseren Gesetz. Die SP hat den Weg dazu bereits vorgezeichnet.
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Medienmitteilung der SP Baselland

Am 6. Juni hat in Liestal der Parteitag der SP Baselland zur Alterspolitik stattgefunden. Im 12-Punkteprogramm, das erarbeitet worden ist, werden eine klarere Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und qualifizierte Beratungsstellen gefordert. Betont wird auch, dass zur Prävention die volle Partizipation am gesellschaftlichen Leben gehört, die auf allen Ebenen gefördert werden muss, vom altersgerechten Wohnen bis zur Verbesserung der Versorgungssicherheit.
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Termine

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

09. - 18. Nov. 2018
Anatevka - Fiddler on the roof
Ort: KUSPO, Pratteln
Flyer

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern