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Medienmitteilung der SP Baselland

Die SP Baselland hat an ihrer Geschäftsdelegiertenversammlung vom 25. April 2009 neben der Abnahme von Jahresberichten und Jahresrechnung die Parolen für die Abstimmungen vom 17. Mai gefasst. Die SP-Delegierten sagen 2 x Nein zur Strafprozessordnung und Ja zum Schutz vor Passivrauchen. Bei den eidgenössischen Vorlagen unterstützten sie die Parolen der SP Schweiz.


Persönliche Parolen zur Abstimmung

Biometr-web-SLOAm 17. Mai 2009 stimmen wir über im Bund und im Baselbiet über verschiedene Vorlagen ab. Ich erlaube  mir, Sie über meine persönliche Wertung der Geschäfte zu informieren.


Zentrale Datenspeicherung der biometrischen Daten im Schweizer Pass: NEIN

Die SP ist für eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Dazu gehört auch das Abkommen von Schengen. Es sieht biometrische Daten (Gesichtsdaten, Fingerabdrücke) in einem Chip im neuen Reisepass vor. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber die  Vorlage geht weit darüber hinaus. Gefährlich und unnötig ist die in der Schweiz vorgesehene zentrale Speicherung der biometrischen Daten. Zudem muss es auch in Zukunft das Recht auf eine Chip-freie Identitätskarte geben. Ein Nein öffnet den Weg zu einem besseren Gesetz. Die SP hat den Weg dazu bereits vorgezeichnet.


Medienmitteilung der SP Baselland

Am 6. Juni hat in Liestal der Parteitag der SP Baselland zur Alterspolitik stattgefunden. Im 12-Punkteprogramm, das erarbeitet worden ist, werden eine klarere Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und qualifizierte Beratungsstellen gefordert. Betont wird auch, dass zur Prävention die volle Partizipation am gesellschaftlichen Leben gehört, die auf allen Ebenen gefördert werden muss, vom altersgerechten Wohnen bis zur Verbesserung der Versorgungssicherheit.


Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 8. Juni 2009

Morgen Dienstag läuft die Frist für die Wandelanleihen der UBS ab, die der Bund im Rahmen der Rettungsaktion im vergangenen Herbst übernommen hat. Und bereits denken die Bürgerlichen laut über den Ausstieg aus dem Engagement nach. Aus Sicht der SP Schweiz ist dies unverantwortlich: Die Bürgerlichen agieren aus ideologischen Gründen, wenn sie versuchen, die UBS-Wandelanleihen der öffentlichen Hand abzustossen. Im volkswirtschaftlichen Interesse und im Interesse der Steuerzahlenden drängt sich eine Übernahme von UBS-Aktien auf, weil die Situation an den Finanzmärkten offensichtlich noch zu unsicher ist – und womöglich andernfalls in ein paar Monaten nochmals ein staatliches Eingreifen mit Volksvermögen nötig würde.

Medienmitteilung der Grauen Panther vom 08. September 2016

graue pantherDer Vorstand der Grauen Panther Nordwestschweiz hat einstimmig die Ja-Parole zur Initiative „AHVplus“ gefasst, über die am 25.September abgestimmt wird. Die GP sind überzeugt, dass die Stärkung der AHV vorab  für untere und mittlere Einkommen den richtigen und wirksamsten Weg der Altersvorsorge  darstellt, da die Renten der 2.Säule laufend sinken und viele Menschen kaum mehr Ersparnisse bilden können. Die Ergänzungsleistungen müssen mit einer Besitzstandgarantie gesichert werden. Die aus unserer Sicht ohne Probleme finanzierbare  Vorlage ist auch für die junge Generation  von höchster Bedeutung.

Die Parolenfassung erfolgte nach einer kontradiktorischen Debatte mit Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Thomas de Courten (SVP) mit nachfolgender Konsultativabstimmung an der letzten Monatsversammlung der Grauen Panther.

Link: Graue Panther Nordwestschweiz


Termine

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern