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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 8. Juni 2009

Morgen Dienstag läuft die Frist für die Wandelanleihen der UBS ab, die der Bund im Rahmen der Rettungsaktion im vergangenen Herbst übernommen hat. Und bereits denken die Bürgerlichen laut über den Ausstieg aus dem Engagement nach. Aus Sicht der SP Schweiz ist dies unverantwortlich: Die Bürgerlichen agieren aus ideologischen Gründen, wenn sie versuchen, die UBS-Wandelanleihen der öffentlichen Hand abzustossen. Im volkswirtschaftlichen Interesse und im Interesse der Steuerzahlenden drängt sich eine Übernahme von UBS-Aktien auf, weil die Situation an den Finanzmärkten offensichtlich noch zu unsicher ist – und womöglich andernfalls in ein paar Monaten nochmals ein staatliches Eingreifen mit Volksvermögen nötig würde.

Medienmitteilung der Grauen Panther vom 08. September 2016

graue pantherDer Vorstand der Grauen Panther Nordwestschweiz hat einstimmig die Ja-Parole zur Initiative „AHVplus“ gefasst, über die am 25.September abgestimmt wird. Die GP sind überzeugt, dass die Stärkung der AHV vorab  für untere und mittlere Einkommen den richtigen und wirksamsten Weg der Altersvorsorge  darstellt, da die Renten der 2.Säule laufend sinken und viele Menschen kaum mehr Ersparnisse bilden können. Die Ergänzungsleistungen müssen mit einer Besitzstandgarantie gesichert werden. Die aus unserer Sicht ohne Probleme finanzierbare  Vorlage ist auch für die junge Generation  von höchster Bedeutung.

Die Parolenfassung erfolgte nach einer kontradiktorischen Debatte mit Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Thomas de Courten (SVP) mit nachfolgender Konsultativabstimmung an der letzten Monatsversammlung der Grauen Panther.

Link: Graue Panther Nordwestschweiz


Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe politisch Interessierte

Am nächsten Abstimmungssonntag entscheiden wir auf Bundesebene über zwei Volksinitiativen und ein Referendum.

Initiative „AHVplus: für eine starke AHV“. Wer rechnet, sagt Ja

Die AHV ist die effizienteste aller Sozialversicherungen. Sie besteht seit 1948 und ist die tra-gende Säule unserer Altersvorsorge. Die Initiative verlangt eine Erhöhung der Renten um 10%. Nötig ist dazu eine bescheidene Anhebung der Lohnprozente um je 0,4 %. Dafür gibt es wesentlich mehr Rente: Im Schnitt Fr. 2400 für Singles und Fr. 4200 für Verheiratete.

usr 06Einreichung des Referendums gegen die finanzpolitisch unverantwortliche Unternehmenssteuerreform III

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Termine

02. - 26. Aug. 2018
Allianz Cinema
Ort: Münsterplatz, Basel

13./14. Aug. 2018
WAK
Ort: Bern

16. Aug. 2018
WBK
Ort: Bern

17. Aug. - 08. Sept. 2018
Rattenfänger: Ein Volksfeind
Ort: Gym. Muttenz
Flyer

31. Aug. 2018
Rechtskommission
Ort: Bern

30. Aug. 2018
Tagung zu aufsichtsrechtlichen Fragen im BVG
Ort: Liestal

31. Aug. / 01. Sept. 2018
Vorbereitende Fraktionssitzung
Ort: Bern

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

23. Sept. 2018
Eidg. Abstimmung

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern