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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 23. Januar 2009


log_spschweiz_deDas Präsidium der SP Schweiz hat beschlossen beim Wirtschaftsausschuss des Bundesrats einen Konjunkturgipfel mit Beteiligung der Landesregierung, der Parteien, der Wirtschaft und den Arbeitnehmerorganisationen zu fordern. Das zögerliche Vorgehen des Bundesrats angesichts der absehbaren Rezession ist aus Sicht der SP höchst bedenklich und geradezu fahrlässig.


Pressedienst der SP Schweiz vom 27. Januar 2008

Trotz der 68-Milliarden-Stützungsaktion von Bund und Nationalbank will die UBS einer Meldung der Sonntagszeitung zufolge für 2008 weiterhin Boni in Höhe von 2 Mrd. Fr. auszahlen. Die Finma und der Bundesrat müssen die geplanten Bonus-Zahlungen stoppen. Statt ans WEF zu den Krisen-Verursachern nach Davos zu pilgern, sollen Bundesrat und die Nationalbank in Bern ihren Job machen. Dazu gehören die Regulierung gegen neue Abzockerei bei den Banken, ein wirksames Konjunkturpaket und der Kampf gegen den zu harten Franken.


Referat zum 10. Jahrestag des Public Eye am 28.1.2009 in Davos

Das Public Eye wirft seit 10 Jahren ein kritisches Auge auf das WEF. Kritische Impulse für eine sozialere Wirtschaft und eine nachhaltigere Politik gingen im Medienrummel um das WEF in Davos unter. Reformvorschläge wurden ausgeblendet, Stimmen von Globalisierungsgegnerinnen mit Polizeieinsätzen unterdrückt. Zeiten der Krise sind auch Zeiten kritischer Bilanzierung – zum Beispiel der Rolle des WEF. Und zwar speziell aus Schweizer Sicht.


Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 8. Februar 2009

Die SP ist erfreut über die vom Zürcher Stimmvolk heute beschlossene Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Das Resultat zeigt klar auf: Die Bevölkerung will keine Privilegien für Superreiche, sondern eine Steuerpolitik, von der die breite Bevölkerung, der Mittelstand und untere Einkommen sowie Familien profitieren. Die SP hat bereits mit mehreren Vorstössen auf die Problematik der Pauschalbesteuerung hingewiesen. Für die SP ist klar: die Steuergerechtigkeit darf nicht untergraben werden. Nach dem heutigen Abstimmungserfolg wird die SP die Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf nationaler Ebene erneut thematisieren. Bereits morgen wird die SP in der Wirtschaftspolitischen Kommission des Nationalrats aktiv werden.

Kommissionsmotion (WAK Sitzung 9. und 10.2.2009)

Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer und das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden dahingehend zu ändern, dass die Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) aufgehoben wird.

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