Meldungen
Gemeinsam gegen die Krise!
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unia-Demo am 9. März in Bern
Abzocker und Finanzjongleure haben uns eine gefährliche Wirtschaftskrise eingebrockt. Jetzt sollen wir Arbeitnehmende die Suppe auslöffeln. Dagegen wehren wir uns.Anlässlich der Krisen-Sondersession des Parlaments versammeln sich am 9. März in Bern Arbeitnehmende aus Industrie-Unternehmen der ganzen Schweiz.
Petition "Das Schänzli bleibt grün" unterzeichnen!
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Das Schänzli bleibt grün: Online-Petition
Mit der Unterzeichnung der Online-Petition verlangen Sie:
„Die Unterzeichnenden dieser Petition wollen das Schänzli als Grünzone und als Erholungsraum erhalten. Sie wehren sich gegen die Absicht, im Kantonalen Richtplan des Kantons Basel-Landschaft Teile des Schänzli als Bauzone auszuscheiden. Sie fordern den Regierungsrat und den Landrat auf, im Richtplan das Schänzli als Grün- und Erholungszone auszuscheiden."
Endlich UBS-Gegenleistung für unsere Steuermilliarden
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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 26. Februar 2009
Die Hartnäckigkeit der SP hat sich gelohnt: Für Banken, die Staatshilfe erhalten, sollen klare Schranken für die Löhne für Topkader und die Boni-Auszahlungen gelten. Und der Bundesrat muss prüfen, ob Grossbanken mittelfristig ihr Investmentbanking wegen des zu grossen Systemrisikos abspalten müssen. Zudem soll der Bund für die Dauer der Staatshilfe einen Sitz im UBS-Verwaltungsrat verlangen. Einen entsprechenden Vorstoss von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) hat die Mehrheit der vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats verabschiedet.
Parlament nimmt sich Alltagsärgernis Garantie an
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Mediemmitteilung der Stiftung für Konsumentenschutz vom 20. Februar 2009
Die Rechtskommission des Ständerates will die Garantiedauer auf zwei Jahre erhöhen – wie es in der EU Pflicht ist. Zudem soll nicht mehr erlaubt sein, dass Unternehmen die geltende OR-Regelung (1 Jahr Garantie) auf wenige Monate reduzieren können. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS sind hierüber erfreut, denn die nicht gewährte Garantie zählt zu den grössten Ärgernissen im Konsumalltag. Nach dem bereits erfolgten Ja der Nationalratskommission ist daher der Weg frei für gleich lange Spiesse zwischen Anbieter und Konsumentin.
Mehr Freiheit statt mehr Staat
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Abstimmung vom 17. Mai 2009
Wer würde nicht ja sagen zu mehr Freiheit - auch beim Reisen. Genau das bringt die Vorlage vom 17. Mai 2009 nicht. Statt mehr Freiheit bringt sie mehr staatliche Überwachung. Ich sage Nein,
* weil ich keine zentrale Speicherung meiner biometrischen Daten will,
* weil meine Fingerabdrücke nicht jahrzehntelang aufbewahrt werden dürfen,
* weil ich auch in Zukunft eine Identitätskarte ohne Chip will.
Die "alte Tante" aus Zürich hat die Zeichen der Zeit erkannt: " Die NZZ lehnt die Änderung des Ausweisgesetzes zur Einführung biometrischer Pässe ... aus datenschützerischen Überlegungen ab... Stein des Anstosses ist der Umstand, dass die biometrischen Daten auf einer zentralen Datenbank beim Bundesamt für Polizei gespeichert werden sollen... Gerade in liberaler Sicht ist der Schutz der persönlichen Daten ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte."
Gelesen in der NZZ vom 26. März 2009 von Susanne Leutenegger Oberholzer
Siehe auch: http://www.nein-zum-biometrischen-pass.ch/