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Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Getrieben von Kriegen und Hunger. Die Flüchtlingswellen erreichen jetzt auch Europa. Sie sind eine grosse Herausforderung für die europäischen Länder. Sie müssen auch endlich Anlass sein, Verantwortung zu übernehmen.

Was passiert, wenn ein schweres Erdbeben Basel, das Wallis, die Innerschweiz oder das Engadin verwüstet?

Viele Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken – öffentliche wie private – sind nicht oder nicht genügend gegen dieses selten auftretende Grossrisiko versichert.
Der Verband der Hauseigentümerinnen und -eigentümer geht davon aus, dass alle Schweizer Steuerzahlenden zur Kasse gebeten würden. Die SteuerzahlerInnen müssten dann, um in meiner engeren Heimat zu bleiben, die Milliarden-Schäden in der Region Basel decken. Das nur, weil die Liegenschaftsbesitzer die Risikoabsicherung nicht selbstverantwortlich vornehmen. Das ist eine unhaltbare Situation.

Herzlichen Dank für die Unterstützung im Wahlkampf. Dank für alle Emails, Briefe, Telefonate, Standaktionen, Anregungen und Kritiken. Die SP BL hat die drei Sitze im National- und im Ständerat gesichert. Maya Graf hat mit einem Glanzresultat den Sitz der Grünen verteidigt. Die Jungparteien von SP und Grünen haben zum Erfolg mit beigetragen. Die politische Grosswetterlage in der Schweiz ist kälter geworden. Der befürchtete Rechtsrutsch hat sich bestätigt. Die Rechte hat mit 14 zusätzlichen Sitzen – 11 für die SVP und 3 für die FDP - massiv dazu gewonnen. Die kleinen Mitte-Parteien sind praktisch pulverisiert, die Grünen massiv geschwächt. Die von rechts behauptete Mitte-Links-Regierung, an der auch einige Linke geglaubt hatten, erweist sich immer mehr als Illusion.

Die SP verlangt eine vollständig gegenfinanzierte und gerechte Reform der Unternehmenssteuern.

Alle erinnern sich an den Milliardenbschiss von Altbundesrat Merz bei der Unternehmenssteuerreform (USR) II: Dividenden können aus Kapitalreserven steuerfrei ausgeschüttet werden. Das muss mit der anstehenden USR III korrigiert werden. Sie darf auch keine weiteren Löcher in die Bundeskasse reissen. Dass die EU und die OECD die kantonalen Steuerprivilegien der sogenannten Statusgesellschaften (Holdings, gemischte und Domizilgesellschaften) nicht länger tolerieren, ist längst klar. Eine Revision der Unternehmensbesteuerung ist deshalb nötig. Sie darf aber nicht erneut zu Lasten der Lohnabhängigen gehen.

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Liebe politisch Interessierte
Sehr geehrte Damen und Herren

Die letzte SRG-Umfrage vor den Wahlen zeigt: In der Schweiz droht ein Rechtsrutsch. Gewinnt die Rechte, so verlieren erfahrungsgemäss die Frauen. Der Ausbau der AHV ist gefährdet. Menschenrechte und die humanitäre Tradition der Schweiz werden ausgehebelt. Die Energiewende wird gestoppt. Die Unternehmenssteuerreform wird zum Selbstbedienungsladen von rechts. Es droht ein weiterer Milliardenbschiss.

Termine

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
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Wintersession
Ort: Bern