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Herzlichen Dank für die Unterstützung im Wahlkampf. Dank für alle Emails, Briefe, Telefonate, Standaktionen, Anregungen und Kritiken. Die SP BL hat die drei Sitze im National- und im Ständerat gesichert. Maya Graf hat mit einem Glanzresultat den Sitz der Grünen verteidigt. Die Jungparteien von SP und Grünen haben zum Erfolg mit beigetragen. Die politische Grosswetterlage in der Schweiz ist kälter geworden. Der befürchtete Rechtsrutsch hat sich bestätigt. Die Rechte hat mit 14 zusätzlichen Sitzen – 11 für die SVP und 3 für die FDP - massiv dazu gewonnen. Die kleinen Mitte-Parteien sind praktisch pulverisiert, die Grünen massiv geschwächt. Die von rechts behauptete Mitte-Links-Regierung, an der auch einige Linke geglaubt hatten, erweist sich immer mehr als Illusion.

Die SP verlangt eine vollständig gegenfinanzierte und gerechte Reform der Unternehmenssteuern.

Alle erinnern sich an den Milliardenbschiss von Altbundesrat Merz bei der Unternehmenssteuerreform (USR) II: Dividenden können aus Kapitalreserven steuerfrei ausgeschüttet werden. Das muss mit der anstehenden USR III korrigiert werden. Sie darf auch keine weiteren Löcher in die Bundeskasse reissen. Dass die EU und die OECD die kantonalen Steuerprivilegien der sogenannten Statusgesellschaften (Holdings, gemischte und Domizilgesellschaften) nicht länger tolerieren, ist längst klar. Eine Revision der Unternehmensbesteuerung ist deshalb nötig. Sie darf aber nicht erneut zu Lasten der Lohnabhängigen gehen.

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Liebe politisch Interessierte
Sehr geehrte Damen und Herren

Die letzte SRG-Umfrage vor den Wahlen zeigt: In der Schweiz droht ein Rechtsrutsch. Gewinnt die Rechte, so verlieren erfahrungsgemäss die Frauen. Der Ausbau der AHV ist gefährdet. Menschenrechte und die humanitäre Tradition der Schweiz werden ausgehebelt. Die Energiewende wird gestoppt. Die Unternehmenssteuerreform wird zum Selbstbedienungsladen von rechts. Es droht ein weiterer Milliardenbschiss.

Schweizer Illustrierte: Die Wahl-Stafette: Leutenegger befragt Caroni

Egal bei welchem Thema: FDP-Nationalrat Andrea Caroni und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sind sich nie einig. Nicht mal bei der Frage, ob das Interview in Hochdeutsch oder Mundart geführt werden soll.

Lesen Sie hier das ganze Interview


 

Die Kulturpreisträgerinnen und Kulturpreisträger des Kantons Basel-Landschaft und die Kulturschaffenden der Region Basel sind in grosser Sorge: Zahlreiche regionale Kulturinstitutionen sind akut in ihrer Existenz bedroht.

Bitte hier die Petition unterschreiben!


 

Termine

29. Mai - 16. Jun. 2017
Sommersession
Ort: Bern

22./23. Juni 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

19./20. Jun. 2017
WAK
Ort: Bern

14./15.Aug. 2017
WAK
Ort: Bern

31. Aug. /01. Sept. 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

11. – 29. Sep. 2017
Herbstsession
Ort: Bern

19./20. Oktober 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

23./24. Okt. 2017
WAK
Ort: Bern

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
WAK
Ort: Bern

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern