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Am 4. März stimmen wir über zwei eidgenössische und verschiedene Baselbieter Vorlagen ab.

Beim Bund geht es um zwei Geschäfte: Mit einem Nein zur No Billag-Initiative sichern wir die Zukunft der SRG und verschiedener via Gebühren finanzierte lokale Radio- und TV-Stationen wie Tele Basel und mit der Zustimmung zur neuen Finanzordnung die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer ab 2021 bis 2035.

Beim Kanton bringen zwei Initiativen der Juso mehr demokratische Rechte mit dem aktiven Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und dem Stimmrecht ab Alter 16, wie es bereits der Kanton Glarus kennt. Die Fairness-Initiative von 78 Baselbieter Gemeinden verlangt vom Kanton, dass er Wort hält und die versprochenen 30 Mio. Fr. aus der Neuordnung der Pflegefinanzierung den Gemeinden zurückzahlt. Eine weitere kantonale Abstimmung verbietet es RegierungsrätInnen, gleichzeitig im National- oder Ständerat zu sein. Bei der aktuellen zeitlichen Belastung ist diese Kumulation von Ämtern nicht seriös machbar.

Über Details der Vorlagen orientiert der Flyer der SP Pratteln/Augst/Giebenach im Anhang.


Was hat die SRG jemals für uns getan? So einiges. Und der Service Public und die gesamte Medienlandschaft zusammen noch viel mehr. Wir haben No Billag (noch) NICHT gewonnen. Am 4. März zählt jede NEIN-Stimme. Ab an die Urne!

Die beiden Zürcher Produktionsfirmen «Plan B Film» und «B&B Endemol Shine» drehten gemeinsam einen Spot gegen die Schweizer No Billig-Initiative. 33 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens engagieren sich ehrenamtlich.

Sehen Sie hier den Film auf Youtube.


Gescheiter witziger Beitrag von Michael Elsener gegen die No Billag Initiative!

Den YouTube-Beitrag sehen Sie hier.


AHV2020 SLO

Es braucht die Rentenreform. Nur mit soliden Finanzen sind unsere Renten sicher! Die Vorlage ist ein guter Kompromiss mit sozialen Ausgleichsmassnahmen. Konkret steigen die AHV-Neurenten zwischen CHF 840.– (für Einzelpersonen) und CHF 2’712.– (für Ehepaare). Da neu ein grösserer Teil des Lohnes versichert wird, erhalten Teilzeitarbeitende eine höhere Pensionskassenrente als bisher. Ältere Arbeitnehmende werden bei Stellenverlust vor der Pensionierung (ab 58) nicht mehr wie heute aus der Pensionskasse ausgeschlossen. FDP und SVP lehnen den Kompromiss ab. Sie wollen reinen Leistungsabbau! Mehr noch: Sie wollen das Rentenalter schleichend auf 67 Jahre erhöhen. Mit der Annahme der Reform sind diese perfiden Pläne vom Tisch!


Stimmen Sie am 24. September:
JA zur Reform der Altersvorsorge 2020 und
JA zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer


Die Besteuerung des Eigenmietwerts bei Wohneigentum ist ein politischer Dauerbrenner mit grossem Echo in der Bevölkerung. Jetzt wurde ein grosser Schritt in Richtung Abschaffung des Eigenmietwerts gemacht. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) sagt einstimmig Ja zu einem Systemwechsel. Entscheidend dafür war eine SP-Initiative (16.455) aus dem Jahr 2016. Sie verlangt die Abschaffung des Eigenmietwerts mit gleichzeitiger Aufhebung der (Schuldzins-)Abzüge. Das ging der WAK-N im Moment noch zu weit. Sie unterstützte dafür als Kompromiss einen Vorschlag der Schwesterkommission (17.400). Damit ist ein eigentlicher Durchbruch gelungen. Vorerst. Der Teufel steckt auch hier im Detail der Umsetzung.

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