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15 RIO SP BL Abstimmungskampagne SLO

In Erfüllung des Postulats von Susanne Leutenegger Oberholzer hat der Bundesrat heute einen Bericht zur finanziellen Situation des Mittelstands genehmigt. «Wie befürchtet ist der Mittelstand finanziell unter Druck», fasst die Baselbieter SP-Nationalrätin zusammen. «Viele Familien ächzen unter steigenden Krankenkassen-Prämien und überhöhten Importpreisen ». Die SP unterstützt deshalb ein scharfes Kartellgesetz und will die Prämienverbilligung so reformieren, dass die Krankenkassen-Prämien maximal 10 Prozent des Haushalteinkommens ausmachen.

1. Mai-Feier 2015 in Sissach 

„Soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung“ mit diesem Aufruf feiern wir den diesjährigen 1. Mai hier in Sissach zusammen mit Millionen von Menschen auf der ganzen Welt und in der Schweiz. Der 1. Mai, früher vielfach totgesagt, die Älteren unter uns können sich entsinnen, ist heute wichtiger denn je. Auch in der reichen Schweiz werden immer mehr Menschen ausgegrenzt. Sie leben am Existenzminimum. Ältere Lohnabhängige werden aus der Arbeitswelt in die Sozialhilfe verdrängt und mit tieferen Renten werden sie damit gleich doppelt bestraft. Für viele junge Menschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt schwieriger. Migrantinnen und Migranten werden ausgegrenzt. Die Schere zwischen reich und arm öffnet sich weiter. Immer mehr Menschen werden auch bei uns zu Globalisierungsverlierern. Diese Situation ist nicht nur sozial unhaltbar sondern auch politisch gefährlich. Sie gefährdet eine der fundamentalen Standortqualitäten der Schweiz, das Erfolgsmodell Schweiz.  

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Termine

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
WAK
Ort: Bern

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern