24.jpg

E-press 17. Mai 2015

Bericht „Erodiert die Mittelschicht?“ von ESTV, BFS und seco vom 13.5.2015

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin SP BL

„Erodiert die Mittelschicht? “ zu diesem meinem Postulat haben die Steuerverwaltung, das Bundesamt für Statistik und das seco einen spannenden Bericht zur Frage verfasst, wie sich die reale Kaufkraft der Menschen mit kleinen, mittleren und hohen Einkommen in der Schweiz in den letzten Jahren entwickelte. Der Bericht verdient eine vertiefte Analyse vor allem auch des Grundlagenmaterials. Politisch relevant ist insbesondere, mit welchen Massnahmen sich die Kaufkraft der Mittelschichten wesentlich steigern lässt. Dazu nachfolgend erste Überlegungen.

15 RIO SP BL Abstimmungskampagne SLO

In Erfüllung des Postulats von Susanne Leutenegger Oberholzer hat der Bundesrat heute einen Bericht zur finanziellen Situation des Mittelstands genehmigt. «Wie befürchtet ist der Mittelstand finanziell unter Druck», fasst die Baselbieter SP-Nationalrätin zusammen. «Viele Familien ächzen unter steigenden Krankenkassen-Prämien und überhöhten Importpreisen ». Die SP unterstützt deshalb ein scharfes Kartellgesetz und will die Prämienverbilligung so reformieren, dass die Krankenkassen-Prämien maximal 10 Prozent des Haushalteinkommens ausmachen.

1. Mai-Feier 2015 in Sissach 

„Soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung“ mit diesem Aufruf feiern wir den diesjährigen 1. Mai hier in Sissach zusammen mit Millionen von Menschen auf der ganzen Welt und in der Schweiz. Der 1. Mai, früher vielfach totgesagt, die Älteren unter uns können sich entsinnen, ist heute wichtiger denn je. Auch in der reichen Schweiz werden immer mehr Menschen ausgegrenzt. Sie leben am Existenzminimum. Ältere Lohnabhängige werden aus der Arbeitswelt in die Sozialhilfe verdrängt und mit tieferen Renten werden sie damit gleich doppelt bestraft. Für viele junge Menschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt schwieriger. Migrantinnen und Migranten werden ausgegrenzt. Die Schere zwischen reich und arm öffnet sich weiter. Immer mehr Menschen werden auch bei uns zu Globalisierungsverlierern. Diese Situation ist nicht nur sozial unhaltbar sondern auch politisch gefährlich. Sie gefährdet eine der fundamentalen Standortqualitäten der Schweiz, das Erfolgsmodell Schweiz.  

banner schriftzug

Termine

28. Mai - 15. Jun 2018
Sommersession
Ort: Bern