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Am 30. November entscheiden wir bei den eidgenössischen Abstimmungen über drei wirtschaftlich relevante Vorlagen. Vergessen Sie nicht, Ihre Unterlagen rechtzeitig abzuschicken oder im Wahlbüro vorbeizugehen! Ich empfehle Ihnen 1-mal Ja und zwei Mal Nein.

 

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Nach der Serie von Niederlagen für linke Initiativen - 1:12, Mindestlohn, Krankenkasse - billigt Politgeograf Michael Hermann der AL-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reelle Erfolgschancen zu.

«Das grösste Potenzial für die Genossen» - so 20 Minuten online vom 29. September 2014 - «sieht Hermann noch in Steuerthemen – insbesondere, wenn sie auf die Privilegien der Reichen abzielen. «Die Pauschalbesteuerungs-Initiative der AL könnte durchaus Chancen an der Urne haben – hier ist ein gewisses Spannungsfeld zwischen Parlament und Bevölkerung gegeben.»

pauschalsteuer

Die Schweiz ist geheissen, die neuesten Empfehlungen der "Groupe d'action financière" (GAFI) zur Bekämpfung der Geldwäscherei und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung national umzusetzen. Der Bundesrat hatte dazu eine mehr als moderate Vorlage unterbreitet. Er folgte damit Empfehlungen der GAFI-Gruppe von 2012, einer von den G-Staaten und der OECD ins Leben gerufenen Expertengruppe zur Geldwäschereibekämpfung, in der die Schweiz seit Anfang an mitmacht. Der Ständerat hatte die Gesetzesänderungen mit wenigen Anpassungen gutgeheissen.

Termine

03./04. April 2017
WAK
Ort: Bern

06./07. April 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

02. - 05. Mai 2017
Sondersession
Ort: Bern

11./12. Mai 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

15./16. Mai 2017
WAK
Ort: Bern

29. Mai - 16. Jun. 2017
Sommersession
Ort: Bern

22./23. Juni 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

19./20. Jun. 2017
WAK
Ort: Bern

14./15.Aug. 2017
WAK
Ort: Bern

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