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Am 30. November entscheiden wir bei den eidgenössischen Abstimmungen über drei wirtschaftlich relevante Vorlagen. Vergessen Sie nicht, Ihre Unterlagen rechtzeitig abzuschicken oder im Wahlbüro vorbeizugehen! Ich empfehle Ihnen 1-mal Ja und zwei Mal Nein.

 

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Nach der Serie von Niederlagen für linke Initiativen - 1:12, Mindestlohn, Krankenkasse - billigt Politgeograf Michael Hermann der AL-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reelle Erfolgschancen zu.

«Das grösste Potenzial für die Genossen» - so 20 Minuten online vom 29. September 2014 - «sieht Hermann noch in Steuerthemen – insbesondere, wenn sie auf die Privilegien der Reichen abzielen. «Die Pauschalbesteuerungs-Initiative der AL könnte durchaus Chancen an der Urne haben – hier ist ein gewisses Spannungsfeld zwischen Parlament und Bevölkerung gegeben.»

pauschalsteuer

Die Schweiz ist geheissen, die neuesten Empfehlungen der "Groupe d'action financière" (GAFI) zur Bekämpfung der Geldwäscherei und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung national umzusetzen. Der Bundesrat hatte dazu eine mehr als moderate Vorlage unterbreitet. Er folgte damit Empfehlungen der GAFI-Gruppe von 2012, einer von den G-Staaten und der OECD ins Leben gerufenen Expertengruppe zur Geldwäschereibekämpfung, in der die Schweiz seit Anfang an mitmacht. Der Ständerat hatte die Gesetzesänderungen mit wenigen Anpassungen gutgeheissen.

Termine

14./15.Aug. 2017
WAK
Ort: Bern

31. Aug. /01. Sept. 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

11. – 29. Sep. 2017
Herbstsession
Ort: Bern

19./20. Oktober 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

23./24. Okt. 2017
WAK
Ort: Bern

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
WAK
Ort: Bern

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern