19.jpg

Der Wirtschaftsmotor der Schweiz stottert. Die Kritik an der Nationalbank wird sieben Monate nach ihrem Fehlentscheid zur Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses von Fr. 1.20 immer härter. Und die Kritik kommt vor allem auch von rechts her.

Die Folgen des Fehlentscheids der Schweizerischen Nationalbank vom 15. Januar 2015 sind nicht zu übersehen.

  • Der krass überbewertete Franken vernichtete und vernichtet Tausende von Arbeitsplätzen.
  • Einer von fünf Arbeitsplätzen in der Industrie ist gemäss Umfrage der „Bilanz“ von einer Verlagerung ins Ausland bedroht.
  • Die Schweiz wächst weit unter dem Potentialwachstum von 2 %.Die Euro-Zone wächst schneller als die Schweiz.

Getroffen werden fast alle Branchen: Die Exportwirtschaft, der Tourismus, der Detailhandel, die nachgelagerte Binnenwirtschaft. Viele Verlagerungsprozesse sind irreversibel.

NEIN zur SVP Durchsetzungsinitiative

Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Getrieben von Kriegen und Hunger. Die Flüchtlingswellen erreichen jetzt auch Europa. Sie sind eine grosse Herausforderung für die europäischen Länder. Sie müssen auch endlich Anlass sein, Verantwortung zu übernehmen.

Was passiert, wenn ein schweres Erdbeben Basel, das Wallis, die Innerschweiz oder das Engadin verwüstet?

Viele Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken – öffentliche wie private – sind nicht oder nicht genügend gegen dieses selten auftretende Grossrisiko versichert.
Der Verband der Hauseigentümerinnen und -eigentümer geht davon aus, dass alle Schweizer Steuerzahlenden zur Kasse gebeten würden. Die SteuerzahlerInnen müssten dann, um in meiner engeren Heimat zu bleiben, die Milliarden-Schäden in der Region Basel decken. Das nur, weil die Liegenschaftsbesitzer die Risikoabsicherung nicht selbstverantwortlich vornehmen. Das ist eine unhaltbare Situation.

Herzlichen Dank für die Unterstützung im Wahlkampf. Dank für alle Emails, Briefe, Telefonate, Standaktionen, Anregungen und Kritiken. Die SP BL hat die drei Sitze im National- und im Ständerat gesichert. Maya Graf hat mit einem Glanzresultat den Sitz der Grünen verteidigt. Die Jungparteien von SP und Grünen haben zum Erfolg mit beigetragen. Die politische Grosswetterlage in der Schweiz ist kälter geworden. Der befürchtete Rechtsrutsch hat sich bestätigt. Die Rechte hat mit 14 zusätzlichen Sitzen – 11 für die SVP und 3 für die FDP - massiv dazu gewonnen. Die kleinen Mitte-Parteien sind praktisch pulverisiert, die Grünen massiv geschwächt. Die von rechts behauptete Mitte-Links-Regierung, an der auch einige Linke geglaubt hatten, erweist sich immer mehr als Illusion.

Termine

-