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Am 12. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die «Unternehmenssteuerreform III (USR III)» ab. Da die EU es nicht mehr akzeptiert, dass die Schweiz multinationale Unternehmen in unlauterer Weise steuerlich bevorzugt, versuchen die Bundesversammlung und der Bundesrat jetzt, die Unternehmenssteuern auch für inländische Firmen drastisch zu senken und neue Steuerschlupflöcher zu schaffen. Wird nun, nach der USR II, das Volk erneut geprellt?
Steuerpolitik mag zwar trocken und unattraktiv wirken, sie ist aber extrem gerechtigkeitswirksam. Hier wird entschieden, wie viel Geld wir in Zukunft haben, um den schlechter Gestellten dank Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen sowie funktionierendem öV faire Chancen zu bieten. Und wie viel Steuereinnahmen wir anderen Ländern (unseren Nächsten) lassen, um dasselbe zu tun. Das hat auch etwas mit christlichem Glauben zu tun.

Lesen Sie hier die Stellungnahme von Christnet zur USR lll


Am 27. November stellen wir die Weichen für den Atomausstieg. Konkret. Endlich. Die Initiative der Grünen ist die einzige Abstimmungsvorlage auf Bundesebene. Auf kantonaler Ebene stehen ebenfalls ökologisch wichtige Abstimmungen an.

AHV plus Logo definitiv deutsch 2Die Abstimmung vom 25. September über «AHVplus» ist äusserst wichtig. In der aktuellen Debatte über die u.a. im Rahmen der «Altersvorsorge 2020» bedrohten Renten und die AHV-Abbaugelüste im Nationalrat ist diese Initiative der einzige konkrete Vorschlag, der laufende und zukünftige Renten verbessert.

Lesen Sie hier die wichtigsten Argumente.


Jahrelang lockten die Kantone mit Steuerprivilegien für Holding und andere mobile Spezialgesellschaften ausländische Unternehmen an. Das tolerierte das Ausland nicht länger. Die SP war für die Aufhebung dieser Steuerprivilegien und unterstützte auch massvolle Kompensationsmassnahmen.  

Das Parlament hat daraus eine masslose Unternehmenssteuerreform gemacht. Die Folge sind jährliche Steuerausfälle von mindestens 1,3 Mrd. Fr. allein beim Bund. Hinzu kommen unberechenbare Milliardenlöcher bei Kantonen und Gemeinden. Allein der Kanton Zürich rechnet mit Steuerverlusten von rund einer halben Milliarde Franken. Zahlen müssten die normalen Leute – mit höheren Steuern, explodierenden Krankenkassenprämien, schmerzhaften Kürzungen der öffentlichen Leistungen zum Beispiel bei der Pflege.

Dagegen wehren wir uns. Helft mit, die nötigen 50‘000 Unterschriften zu sammeln! Danke. 

Susanne Leutenegger Oberholzer, Vorstand SP 60+


gottardo

Foto: Buzzerbox.ch


Termine

29. Mai - 16. Jun. 2017
Sommersession
Ort: Bern

22./23. Juni 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

19./20. Jun. 2017
WAK
Ort: Bern

14./15.Aug. 2017
WAK
Ort: Bern

31. Aug. /01. Sept. 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

11. – 29. Sep. 2017
Herbstsession
Ort: Bern

19./20. Oktober 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

23./24. Okt. 2017
WAK
Ort: Bern

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
WAK
Ort: Bern

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern