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Die SP verlangt eine vollständig gegenfinanzierte und gerechte Reform der Unternehmenssteuern.

Alle erinnern sich an den Milliardenbschiss von Altbundesrat Merz bei der Unternehmenssteuerreform (USR) II: Dividenden können aus Kapitalreserven steuerfrei ausgeschüttet werden. Das muss mit der anstehenden USR III korrigiert werden. Sie darf auch keine weiteren Löcher in die Bundeskasse reissen. Dass die EU und die OECD die kantonalen Steuerprivilegien der sogenannten Statusgesellschaften (Holdings, gemischte und Domizilgesellschaften) nicht länger tolerieren, ist längst klar. Eine Revision der Unternehmensbesteuerung ist deshalb nötig. Sie darf aber nicht erneut zu Lasten der Lohnabhängigen gehen.

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Liebe politisch Interessierte
Sehr geehrte Damen und Herren

Die letzte SRG-Umfrage vor den Wahlen zeigt: In der Schweiz droht ein Rechtsrutsch. Gewinnt die Rechte, so verlieren erfahrungsgemäss die Frauen. Der Ausbau der AHV ist gefährdet. Menschenrechte und die humanitäre Tradition der Schweiz werden ausgehebelt. Die Energiewende wird gestoppt. Die Unternehmenssteuerreform wird zum Selbstbedienungsladen von rechts. Es droht ein weiterer Milliardenbschiss.

Schweizer Illustrierte: Die Wahl-Stafette: Leutenegger befragt Caroni

Egal bei welchem Thema: FDP-Nationalrat Andrea Caroni und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sind sich nie einig. Nicht mal bei der Frage, ob das Interview in Hochdeutsch oder Mundart geführt werden soll.

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Die Kulturpreisträgerinnen und Kulturpreisträger des Kantons Basel-Landschaft und die Kulturschaffenden der Region Basel sind in grosser Sorge: Zahlreiche regionale Kulturinstitutionen sind akut in ihrer Existenz bedroht.

Bitte hier die Petition unterschreiben!


 

Seit dem 1. September läuft die Sammelfrist für das Referendum gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG). Das FMedG regelt, welche Anwendungen der Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sind. Es ermöglicht einen beinahe unbegrenzten Umgang mit der PID. So können mit dem Chromosomen-Screening Embryonen vor dem Einpflanzen in den Mutterleib ausgesondert werden, wenn eine Trisomie festgestellt wird. Allen Paaren, die eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen, soll diese Möglichkeit offen stehen. Diese Regelung geht mir entschieden zu weit, weshalb ich im Unterstützungskomitee des Referendums bin.

Setzen auch Sie ein Zeichen für Vielfalt statt Selektion und für die Würde jedes Menschen!

Den Referendumsbogen können Sie hier herunterladen.


 

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