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logoVorstösse, Vorstösse, Vorstösse…. beschäftigten in der Sommersession den Nationalrat, da tragende Geschäfte in den vorberatenden Kommissionen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Derweilen arbeitete die Verwaltung zusammen mit der Steuerungsgruppe der FinanzdirektorInnen und dem Finanzminister an den Eckwerten zur Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III. Sie heisst jetzt SV 17 (Steuervorlage 17). Trotz neuer Etikette ist sie an der gescheiterten USR III zu messen. Bestätigt ist nun, dass eine korrigierte Vorlage innert kürzester Frist erarbeitet werden kann. Klar wird auch, dass die USR III überladen und intransparent war. Neu wird die Toolbox entschlackt, sozial mit Anpassungen bei der Dividendenbesteuerung etwas korrigiert. Soweit zum Positiven. Ausgewogen ist die Steuervorlage aber bei weitem noch nicht. Die Gegenfinanzierung ist nicht gesichert. Die Erhöhung der Kinderzulagen um 30 Fr. in 19 Kantonen bringt auch nicht den nötigen sozialen Ausgleich. Der Milliardenbschiss der USR II mit dem Kapitaleinlageprinzip, das steuerfreie Ausschüttungen ermöglicht, wird nicht korrigiert. Nachbesserungen sind dringend nötig. Der Zeitplan steht fest: Erst kommt die Vernehmlassung, dann anfangs 2018 die Botschaft des Bundesrats. Die Gesetzesberatungen werden die WAK N und S 2018 weitgehend in Beschlag nehmen.

logoGeradezu überwältigend war am 12. Februar 2017 das Resultat der Volksabstimmung gegen die Unternehmenssteuerreform III. An eine 60-prozentige Ablehnung der Vorlage hatte ich auch in den kühnsten Träumen nicht gedacht. Führt das zu einem nachhaltigen Lerneffekt bei der Steuerungsgruppe? OK ist der vom Bundesrat vorgegebene Zeitplan mit Festlegung der Eckwerte bis zu den Sommerferien und Präsentation der Vorlage im August 2017. Neue Schlaumeiereien lässt hingegen der neue Namen vermuten. „Steuervorlage oder SV 17“ anstelle von Unternehmenssteuerreform soll das Projekt heissen, um die Abstimmungsniederlage vergessen zu machen. Und die Städte bzw. Gemeinden sind in der Steuerungsgruppe wiederum nicht direkt vertreten. Für die SP ist klar: Die Städte und Gemeinden müssen berücksichtigt werden, und es braucht eine Entschlackung bei den Instrumenten sowie eine angemessene Gegenfinanzierung durch die Unternehmen selber. In einer breiten Konsultation innerhalb der Partei wird eine gut abgestützte Position der SP erarbeitet.

Der Abstimmungserfolg wirkte sich auch auf die Reform der Altersvorsorge 2020 aus. Diese Interpretation legt der Kompromiss der Einigungskonferenz der zuständigen Kommission nahe.

Bitte lesen Sie hier meinen Sessionsbericht.

Nun wünsche ich frohe Ostern und danke für das Interesse.

Freundliche Grüsse

Susanne Leutenegger Oberholzer


logoDie Wintersession wird nebst den obligaten Wahlen in die Spitzen der Räte (Doris Leuthard CVP AG, Bundespräsidentin, Jürg Stahl SVP ZH, Nationalratspräsident, Ivo Bischofberger CVP AI, Ständeratspräsident) immer von der Debatte zum Voranschlag geprägt. Dieses Jahr ging dem Voranschlag 2017 ein „Stabilisierungsprogramm“ voraus. Die Einnahmeausfälle der von uns bekämpften Unternehmenssteuerreform III zeigen Vorwirkungen. Der Sparhammer droht überall.

Nun bitte ich alle, sich mit Elan gegen die Unternehmenssteuerreform III einzusetzen. Das Parlament hat das Fuder überladen. Die Vorlage schafft neue Schlupflöcher und kostet nach derzeitigen Wissenstand mindestens 3 Mrd. Fr. Mindereinnahmen in Bund, Kantonen und Gemeinden. 

Bitte lesen Sie hier meinen ganzen Sessionsbericht.

Ich wünsche allen frohe Festtage und alles Gute zum Jahreswechsel.

Susanne Leutenegger Oberholzer

logoZwei grosse Debatten prägten die Herbstsession: Es war zum einen die Umsetzung des Verfassungsartikels zur im Februar 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative, eine Debatte, die von der SVP zum Medienspektakel umfunktioniert wurde. Die Altersvorsorge 2020 wurde nach dem Volksentscheid gegen die Initiative AHV plus zum Sozialabbau-Programm.

Am anfangs Oktober 2016 reichen wir die Unterschriften zum Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ein. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Februar 2017 statt. Das Minus in der Bundeskasse von mehr als 1,3 Mrd. Fr. und der Wildwuchs an Begünstigungen bei der Unternehmensbesteuerung müssen wir stoppen. Die Folgen werden zusätzliche grosse Löcher in den kantonalen und kommunalen Kassen sein. Die SP verlangt eine EU- und OECD-kompatible Unternehmensbesteuerung, die transparent sowie sozial und finanzpolitisch verantwortbar ist. Die Konzepte der SP dazu liegen auf dem Tisch. Sie sind rasch umsetzbar.

Bitte lesen Sie hier meinen ganzen Sessionsbericht.

Ich wünsche allen einen schönen Herbst und grüsse herzlich.
 
Susanne Leutenegger Oberholzer

Das Parlament hat in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Diese Reform reisst gravierende Löcher in die Bundeskasse und heizt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen an. Deswegen hat die SP das Referendum dagegen ergriffen. Die Referendumsfrist läuft am 6. Oktober 2016 ab. Ich bitte Sie, das Referendum ebenfalls zu unterstützen. Im Anhang finden Sie einen Unterschriftenbogen. Um eine rasche Rücksendung wird gebeten. Ebenfalls im Anhang findet sich ein Interview zur USR III aus der Basler Zeitung vom vergangenen Samstag.

Ich danke für das Interesse.

Freundliche Grüsse,

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin


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Termine

14./15.Aug. 2017
WAK
Ort: Bern

31. Aug. /01. Sept. 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

11. – 29. Sep. 2017
Herbstsession
Ort: Bern

19./20. Oktober 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

23./24. Okt. 2017
WAK
Ort: Bern

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
WAK
Ort: Bern

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern