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logoGeradezu überwältigend war am 12. Februar 2017 das Resultat der Volksabstimmung gegen die Unternehmenssteuerreform III. An eine 60-prozentige Ablehnung der Vorlage hatte ich auch in den kühnsten Träumen nicht gedacht. Führt das zu einem nachhaltigen Lerneffekt bei der Steuerungsgruppe? OK ist der vom Bundesrat vorgegebene Zeitplan mit Festlegung der Eckwerte bis zu den Sommerferien und Präsentation der Vorlage im August 2017. Neue Schlaumeiereien lässt hingegen der neue Namen vermuten. „Steuervorlage oder SV 17“ anstelle von Unternehmenssteuerreform soll das Projekt heissen, um die Abstimmungsniederlage vergessen zu machen. Und die Städte bzw. Gemeinden sind in der Steuerungsgruppe wiederum nicht direkt vertreten. Für die SP ist klar: Die Städte und Gemeinden müssen berücksichtigt werden, und es braucht eine Entschlackung bei den Instrumenten sowie eine angemessene Gegenfinanzierung durch die Unternehmen selber. In einer breiten Konsultation innerhalb der Partei wird eine gut abgestützte Position der SP erarbeitet.

Der Abstimmungserfolg wirkte sich auch auf die Reform der Altersvorsorge 2020 aus. Diese Interpretation legt der Kompromiss der Einigungskonferenz der zuständigen Kommission nahe.

Bitte lesen Sie hier meinen Sessionsbericht.

Nun wünsche ich frohe Ostern und danke für das Interesse.

Freundliche Grüsse

Susanne Leutenegger Oberholzer


logoDie Wintersession wird nebst den obligaten Wahlen in die Spitzen der Räte (Doris Leuthard CVP AG, Bundespräsidentin, Jürg Stahl SVP ZH, Nationalratspräsident, Ivo Bischofberger CVP AI, Ständeratspräsident) immer von der Debatte zum Voranschlag geprägt. Dieses Jahr ging dem Voranschlag 2017 ein „Stabilisierungsprogramm“ voraus. Die Einnahmeausfälle der von uns bekämpften Unternehmenssteuerreform III zeigen Vorwirkungen. Der Sparhammer droht überall.

Nun bitte ich alle, sich mit Elan gegen die Unternehmenssteuerreform III einzusetzen. Das Parlament hat das Fuder überladen. Die Vorlage schafft neue Schlupflöcher und kostet nach derzeitigen Wissenstand mindestens 3 Mrd. Fr. Mindereinnahmen in Bund, Kantonen und Gemeinden. 

Bitte lesen Sie hier meinen ganzen Sessionsbericht.

Ich wünsche allen frohe Festtage und alles Gute zum Jahreswechsel.

Susanne Leutenegger Oberholzer

logoZwei grosse Debatten prägten die Herbstsession: Es war zum einen die Umsetzung des Verfassungsartikels zur im Februar 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative, eine Debatte, die von der SVP zum Medienspektakel umfunktioniert wurde. Die Altersvorsorge 2020 wurde nach dem Volksentscheid gegen die Initiative AHV plus zum Sozialabbau-Programm.

Am anfangs Oktober 2016 reichen wir die Unterschriften zum Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ein. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Februar 2017 statt. Das Minus in der Bundeskasse von mehr als 1,3 Mrd. Fr. und der Wildwuchs an Begünstigungen bei der Unternehmensbesteuerung müssen wir stoppen. Die Folgen werden zusätzliche grosse Löcher in den kantonalen und kommunalen Kassen sein. Die SP verlangt eine EU- und OECD-kompatible Unternehmensbesteuerung, die transparent sowie sozial und finanzpolitisch verantwortbar ist. Die Konzepte der SP dazu liegen auf dem Tisch. Sie sind rasch umsetzbar.

Bitte lesen Sie hier meinen ganzen Sessionsbericht.

Ich wünsche allen einen schönen Herbst und grüsse herzlich.
 
Susanne Leutenegger Oberholzer

Das Parlament hat in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Diese Reform reisst gravierende Löcher in die Bundeskasse und heizt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen an. Deswegen hat die SP das Referendum dagegen ergriffen. Die Referendumsfrist läuft am 6. Oktober 2016 ab. Ich bitte Sie, das Referendum ebenfalls zu unterstützen. Im Anhang finden Sie einen Unterschriftenbogen. Um eine rasche Rücksendung wird gebeten. Ebenfalls im Anhang findet sich ein Interview zur USR III aus der Basler Zeitung vom vergangenen Samstag.

Ich danke für das Interesse.

Freundliche Grüsse,

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin


Interpellation 16.3555 vom 17. Juni 2016

Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Das Parlament hat aufgrund meines Postulats 14.4169 den Bundesrat damit beauftragt, einen Bericht zum autonomen Fahren zu erstellen, einschliesslich der Konsequenzen für die Verkehrspolitik. Wann kommt der Bericht?
  2. Die Entwicklung der autonom fahrenden Fahrzeuge geht Hersteller-Berichten zufolge viel schneller voran als erwartet. Welche Konsequenzen hat das für die Schweizer Verkehrspolitik?
  3. Das autonome Fahren erfordert ein funktionierendes G5-Netz. Wie ist die Schweiz darauf vorbereitet? Welche Resultate haben die Versuche der Swisscom ergeben?
  4. Ist er bereit, die G5-Versorgung in den Grundversorgungsauftrag aufzunehmen?
  5. Die Deutsche Bahn bereitet sich bei der Angebotsplanung auf eine rasche Verbreitung des autonomen Fahrens vor. Wie weit ist diesbezüglich die SBB?
  6. Welche Konsequenzen hat eine rasche Verbreitung des autonomen Fahrens für den Güterverkehr in der Schweiz und die Verkehrsverlagerung?

Antwort des Bundesrates


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Termine

29. Mai - 16. Jun. 2017
Sommersession
Ort: Bern

22./23. Juni 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

19./20. Jun. 2017
WAK
Ort: Bern

14./15.Aug. 2017
WAK
Ort: Bern

31. Aug. /01. Sept. 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

11. – 29. Sep. 2017
Herbstsession
Ort: Bern

19./20. Oktober 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

23./24. Okt. 2017
WAK
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02./03. November 2017
Rechtskommission
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13./14. Nov. 2017
WAK
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27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern