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Am 24. September stimmen wir über die «Altersvorsorge 2020» ab. Es steht viel auf dem Spiel: Nach 20 Jahren Reformstau muss diese Reform gelingen.

Der im Parlament erzielte Kompromiss bringt neben Nachteilen (höheres Rentenalter für Frauen, Senkung des Umwandlungssatzes) wichtige Fortschritte:

  • Sichere Renten und stabiles Rentenniveau: Die Reform sichert die Renten und das Rentenniveau. Dank einer bescheidenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8 auf 8,3% wird die AHV-Finanzierung auf eine solide Grundlage gestellt. Damit können die AHV- Renten auch in Zukunft der Teuerungs- und Lohnentwicklung angepasst werden. Das Rentenniveau wird dank Massnahmen in der 2. Säule und der AHV-Erhöhung erhalten.
  • Gestärkte AHV und höhere Renten: Dank der Reform werden die AHV-Renten das erste Mal seit über 40 Jahren real erhöht. Neurentnerinnen und Neurentner erhalten 840 Franken mehr pro Jahr, Ehepaare zwischen 1680 und 2712 Franken. Damit wird die gerechteste und effizienteste Säule unserer Altersvorsorge massgeblich gestärkt.
  • Besserer Schutz bei Teilzeit und Arbeitslosigkeit: Die Reform bringt vielen Frauen höhere Pensionskassenrenten, weil die Teilzeitarbeit zukünftig besser versichert ist. Ältere Arbeitnehmende können bei Stellenverlust nicht mehr aus der Pensionskasse ausgeschlossen werden. Zudem wird eine flexible Pensionierung einfacher.

Die Reform passt zu unserer Tradition,
gemeinsam Lösungen zu finden. Und sie
entspricht dem Solidaritätsgedanken,
aus dem die Schweiz entstanden ist.

Es ist höchste Zeit für einen vernünftigen Kompromiss!

Wichtig: Die Reform besteht aus zwei
Vorlagen, der Zusatzfinanzierung für die AHV
sowie der eigentlichen Reform.
Wird eine der beiden Vorlagen abgelehnt,
scheitert die ganze Rentenreform.
Deshalb unbedingt 2x Ja stimmen!

Mehr Infos: www.sichere-renten-ja.ch

rentenreform

Wichtige Vorlagen in Baselland: Die Parolen der SP

„Rasenmäher“-Vorlagen: NEIN
Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» vom 9. Januar 2014 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 1. und 15. Juni 2017 sowie das Finanzhaushaltsgesetz.
Das neue Finanzhaushaltsgesetz (FHG) umfasst 67 Paragraphen und mehrere Verfassungsänderungen! Mit dem Gesetz werden neu proportionale Kürzungen („Rasenmäher-Kürzungen“) über den ganzen Staatshaushalt möglich. Das bedroht Leistungen im ganzen öffentlichen Sektor von der Bildung, zur Kultur, zum Verkehr, zu Leistungen für Prämienverbilligungen, das U-Abo und vieles mehr. Deshalb wendet sich die SP BL entschieden gegen die damit drohende Abbaupolitik und sagt Nein.

"Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat!": NEIN
Die Gesetzesinitiative bedeutet eine Schwächung der Arbeitsbedingungen für die Staatsangestellten und bedeutet einen zusätzlichen Attraktivitätsverlust des Baselbiets als Arbeitgeber. Es ist vor allem wichtig, den Kündigungsschutz zu bewahren. Viele Arbeitnehmende beim Kanton arbeiten in sensiblen Bereichen - z.B. als PolizistIn oder als Lehrperson. Die Aufgaben unterscheiden sich klar von der Privatwirtschaft.

Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen: NEIN
Die SP misst dem Beitrag der Privatschulen ans Bildungswesen einen hohen Stellenwert zu. Angesichts der hohen Kosten der Eltern für den Besuch der Privatschulen ihrer Kinder soll die vergleichsweise geringfügige Entlastung der Eltern durch den Staat beibehalten werden. Das entlastet im übrigen auch das Budget der Staatsschulen. Diese Änderung des Bildungsgesetzes ist somit doppelt schädlich.

Landratsbeschluss betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich: JA
Der Margarethenstich verkürzt die Reisezeit vom Leimental zum Basler Bahnhof SBB. Die Vorlage fördert den ÖV und dies notabene zu einem sehr tiefen Preis und verdient somit klare Zustimmung.

politiker und ihr anderes ich

logoVorstösse, Vorstösse, Vorstösse…. beschäftigten in der Sommersession den Nationalrat, da tragende Geschäfte in den vorberatenden Kommissionen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Derweilen arbeitete die Verwaltung zusammen mit der Steuerungsgruppe der FinanzdirektorInnen und dem Finanzminister an den Eckwerten zur Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III. Sie heisst jetzt SV 17 (Steuervorlage 17). Trotz neuer Etikette ist sie an der gescheiterten USR III zu messen. Bestätigt ist nun, dass eine korrigierte Vorlage innert kürzester Frist erarbeitet werden kann. Klar wird auch, dass die USR III überladen und intransparent war. Neu wird die Toolbox entschlackt, sozial mit Anpassungen bei der Dividendenbesteuerung etwas korrigiert. Soweit zum Positiven. Ausgewogen ist die Steuervorlage aber bei weitem noch nicht. Die Gegenfinanzierung ist nicht gesichert. Die Erhöhung der Kinderzulagen um 30 Fr. in 19 Kantonen bringt auch nicht den nötigen sozialen Ausgleich. Der Milliardenbschiss der USR II mit dem Kapitaleinlageprinzip, das steuerfreie Ausschüttungen ermöglicht, wird nicht korrigiert. Nachbesserungen sind dringend nötig. Der Zeitplan steht fest: Erst kommt die Vernehmlassung, dann anfangs 2018 die Botschaft des Bundesrats. Die Gesetzesberatungen werden die WAK N und S 2018 weitgehend in Beschlag nehmen.

logoGeradezu überwältigend war am 12. Februar 2017 das Resultat der Volksabstimmung gegen die Unternehmenssteuerreform III. An eine 60-prozentige Ablehnung der Vorlage hatte ich auch in den kühnsten Träumen nicht gedacht. Führt das zu einem nachhaltigen Lerneffekt bei der Steuerungsgruppe? OK ist der vom Bundesrat vorgegebene Zeitplan mit Festlegung der Eckwerte bis zu den Sommerferien und Präsentation der Vorlage im August 2017. Neue Schlaumeiereien lässt hingegen der neue Namen vermuten. „Steuervorlage oder SV 17“ anstelle von Unternehmenssteuerreform soll das Projekt heissen, um die Abstimmungsniederlage vergessen zu machen. Und die Städte bzw. Gemeinden sind in der Steuerungsgruppe wiederum nicht direkt vertreten. Für die SP ist klar: Die Städte und Gemeinden müssen berücksichtigt werden, und es braucht eine Entschlackung bei den Instrumenten sowie eine angemessene Gegenfinanzierung durch die Unternehmen selber. In einer breiten Konsultation innerhalb der Partei wird eine gut abgestützte Position der SP erarbeitet.

Der Abstimmungserfolg wirkte sich auch auf die Reform der Altersvorsorge 2020 aus. Diese Interpretation legt der Kompromiss der Einigungskonferenz der zuständigen Kommission nahe.

Bitte lesen Sie hier meinen Sessionsbericht.

Nun wünsche ich frohe Ostern und danke für das Interesse.

Freundliche Grüsse

Susanne Leutenegger Oberholzer


logoDie Wintersession wird nebst den obligaten Wahlen in die Spitzen der Räte (Doris Leuthard CVP AG, Bundespräsidentin, Jürg Stahl SVP ZH, Nationalratspräsident, Ivo Bischofberger CVP AI, Ständeratspräsident) immer von der Debatte zum Voranschlag geprägt. Dieses Jahr ging dem Voranschlag 2017 ein „Stabilisierungsprogramm“ voraus. Die Einnahmeausfälle der von uns bekämpften Unternehmenssteuerreform III zeigen Vorwirkungen. Der Sparhammer droht überall.

Nun bitte ich alle, sich mit Elan gegen die Unternehmenssteuerreform III einzusetzen. Das Parlament hat das Fuder überladen. Die Vorlage schafft neue Schlupflöcher und kostet nach derzeitigen Wissenstand mindestens 3 Mrd. Fr. Mindereinnahmen in Bund, Kantonen und Gemeinden. 

Bitte lesen Sie hier meinen ganzen Sessionsbericht.

Ich wünsche allen frohe Festtage und alles Gute zum Jahreswechsel.

Susanne Leutenegger Oberholzer

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Termine

11. – 29. Sep. 2017
Herbstsession
Ort: Bern

19./20. Oktober 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

23./24. Okt. 2017
WAK
Ort: Bern

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
WAK
Ort: Bern

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern