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Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend den Prozess zur Einführung des automatischen Informationsaustausches AIA in Steuersachen gegenüber den OECD-Staaten einzuleiten. Dem Parlament ist bis anfangs September 2014 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

Begründung
Die Vorarbeiten der OECD zur Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen stehen im Juni 2014 vor dem Abschluss. Nachdem auch Österreich und Luxemburg ihre
Zustimmung gegeben haben, ist der AIA in der EU beschlossene Sache. Sinnvollerweise bewegt sich die Schweiz jetzt rasch in Richtung Einführung des AIA. Blosse Absichtserklärungen der Koordination mit der OECD reichen nicht mehr aus. Wichtig ist, dass die Schweiz nicht länger am Schluss der Entwicklung steht, sondern als „Early Mover“ vorangeht. Das ist für die internationale Reputation zentral, schafft Rechtssicherheit und erspart ökonomische Ineffizienzen über Behelfslösungen in der Amtshilfe in Steuersachen.
Damit eine rasche Umsetzung gewährleistet werden kann, muss der Prozess jetzt eingeleitet werden. Damit ist die Schweiz bereit, wenn die OECD im Herbst mit der Umsetzung des AIA beginnt. Das dient nicht nur der guten Reputation der Schweiz als sauberer Finanzplatz, stärkt die Wettbewerbssituation der Schweiz und schafft Rechtssicherheit insbesondere für die Finanzinstitute.

Termine

31. Juli 2018
Bundesfeier mit BR S. Sommaruga
Ort: Muttenz

02. - 26. Aug. 2018
Allianz Cinema
Ort: Münsterplatz, Basel

13./14. Aug. 2018
WAK
Ort: Bern

16. Aug. 2018
WBK
Ort: Bern

17. Aug. - 08. Sept. 2018
Rattenfänger: Ein Volksfeind
Ort: Gym. Muttenz
Flyer

31. Aug. 2018
Rechtskommission
Ort: Bern

30. Aug. 2018
Tagung zu aufsichtsrechtlichen Fragen im BVG
Ort: Liestal

31. Aug. / 01. Sept. 2018
Vorbereitende Fraktionssitzung
Ort: Bern

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

23. Sept. 2018
Eidg. Abstimmung

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern