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Nationalrat: Parlamentarische Initiative

Gestützt auf Art.160 BV und Art. 107 des Parl.G reiche ich folgende parl. Initiative ein:

Art. 64c BVG soll mit einem neuen Abs. 4 wie folgt ergänzt werden:

4 Die Aufsichtsbehörden können die nach Abs. 2 lit. a geschuldete Abgabe nach den für ihre Erhebung massgebenden Grundsätzen auf die von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen überwälzen.

Begründung:

2012 trat die BVG-Strukturreform in Kraft. Der neue Art. 64c BVG regelt die Finanzierung der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK) über eine Aufsichtsabgabe und hält fest, dass diese bei den kantonalen BVG Aufsichtsbehörden zu erheben sind. Die Botschaft des Bundesrats führt aus, dass die Abgaben von den Aufsichtsbehörden auf die unter ihrer Aufsicht stehenden Vorsorgeeinrichtungen überwälzt werden können (BBI 2007 5689). Auch das Parlament ging bei seinen Beratungen von der Überwälzung aus (SR Büttiker AB S 2008 S. 581).

Zwei Vorsorgeeinrichtungen, die 2012 noch unter der Aufsicht des BSV standen, haben die Verfügungen des Amtes angefochten, mit welchen ihnen die Abgaben für die OAK in Rechnung gestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat (Urteile C-941/2012 vom 7. März 2014, C-942/2012 vom 7. März 2014 und C-3096/2012 vom 21. März 2014) entschieden, dass für eine Überwälzung der OAK-Aufsichtsabgaben auf die Vorsorgeeinrichtungen die Rechtsgrundlage fehlt. Das BSV hat gegen diese Entscheide Beschwerden beim Bundesgericht erhoben. Die Urteile stehen noch aus. Zwischenzeitlich ist auch eine Verfügung betr. OAK-Aufsichtsabgaben der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau beim Bundesverwaltungsgericht angefochten.

Ist die Überwälzung in Frage gestellt, ist nicht ausgeschlossen, dass die OAK-Aufsichtsabgaben von den (kantonalen) Aufsichtsbehörden, und damit von den Steuerzahlenden getragen werden müssen. Das widerspricht dem Willen des Gesetzgebers, da die OAK-Abgabe gemäss Art. 64 c BVG von den beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen getragen werden sollen.

Eine Klärung der Rechtslage drängt sich auf. Die Schaffung einer klaren Grundlage für die Überwälzung der OAK-Aufsichtsabgaben auf die beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen ist unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor Bundesgericht nötig. Mit der Einfügung eines neuen Abs. 4 in Art. 64c BVG wird der Wille des Gesetzgebers explizit festgehalten und sichergestellt, dass die Aufsichtsabgaben tatsächlich durch die Vorsorgeeinrichtungen getragen werden.

Termine

17. Aug. - 08. Sept. 2018
Rattenfänger: Ein Volksfeind
Ort: Gym. Muttenz
Flyer

31. Aug. 2018
Rechtskommission
Ort: Bern

30. Aug. 2018
Tagung zu aufsichtsrechtlichen Fragen im BVG
Ort: Liestal

31. Aug. / 01. Sept. 2018
Vorbereitende Fraktionssitzung
Ort: Bern

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

23. Sept. 2018
Eidg. Abstimmung

09. - 18. Nov. 2018
Anatevka - Fiddler on the roof
Ort: KUSPO, Pratteln
Flyer

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern