17.jpg

logoDie letzte Session einer Legislaturperiode ist immer speziell und emotional. Zum einen gilt es, pendente Geschäft noch unter Fach und Dach zu bringen. Zum andern heisst es auch, persönlich zu bilanzieren und von Kolleginnen und Kollegen Abschied zu nehmen.

Als SP-Delegationsleiterin der Wirtschaftskommission kann ich feststellen: Die SP hat in Sachen Neuorganisation des Finanzplatzes Schweiz eine erfolgreiche Legislatur 2011 – 2015 hinter sich. Dank der SP ist der Finanzplatz Schweiz deutlich sauberer geworden. Die wichtigste Finanzmarktreform der letzten vier Jahre war sicher das Ende des Steuerhinterziehergeheimnisses mit der Einführung von Rechtsgrundlagen für den automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit dem Ausland. Der Nationalrat will die Too-big-to-fail-Gesetzgebung verschärfen. Der Ständerat sagt Ja zum Potentatengeldergesetz, das auf meine Motion zurückgeht. Damit werden unrechtmässige Gelder von Potentaten eingezogen und der Bevölkerung zurückerstattet. Nachholbedarf gibt es nach den Wahlen bei den Sorgfaltspflichten der Banken, beim Rohstoffhandel und bei der Steuerhinterziehung im Inland.

Lesen Sie hier den gesamten Sessionsbericht


 

Termine

17. Jan. 2018
Delegiertenversammlung SP BL
Ort: Münchenstein
Einladung

29./30. Jan. 2018
WAK
Ort: Bern

26./27. Mrz 2018
WAK
Ort: Bern

23./24. Apr. 2018
WAK
Ort: Bern