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50Legislatur

Gestern begann die 50. Legislatur des Eidgenössischen Parlaments. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner Wiederwahl. Derzeit sind nicht nur die Vorbereitung der Bundesratswahlen in vollem Gang, sondern auch die Verteilung der Parlamentsmitglieder auf die Kommissionen ist noch nicht abgeschlossen.

 Zudem laufen zwei Referenden. Ich erlaube mir, mit diesem Newsletter daran zu erinnern.

 
Nachrichtendienstgesetz

Entsetzt. Erschüttert. Traurig. Das sind auch meine Reaktionen auf die schreckliche Terrornacht in Paris. Derzeit setzt sich ganz Europa intensiv mit der Frage auseinander, ob mehr Überwachungsstaat derartige Terrorakte verhindern kann. In der Schweiz ist insbesondere das Referendum gegen das neue Schweizer Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Diskussion. Gerade Frankreich zeigt aber, dass die massiv aufgerüsteten Instrumente des französischen Geheimdienstes mit der flächendeckenden Überwachung und Polizeipräsenz die Terrorattacken nicht verhindern konnten. Das neue NDG will in der Schweiz die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv ausbauen. Künftig könnte er ohne Verdacht auf eine Straftat, in die Privatsphäre der BürgerInnen eindringen. Das bedeutet einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte. Die Preisgabe unsere Grundrechte ist keine adäquate Antwort auf terroristische Bedrohungen. Zudem ist es eine gefährliche Illusion zu meinen, dass Verschärfungen der Sicherheitsmassnahmen absolute Sicherheit bringen würden. Nötig ist vielmehr Solidarität und gesellschaftliche Integration und die aktive Unterstützung eines Friedensprozesses im Nahen Osten und insbesondere in Syrien und der Stopp von Waffenverkäufen. Hier können auch Sie das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz unterstützen und damit ein Zeichen für unsere Werte und den Rechtsstaat setzen.

 
Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG)

Am 14. Juni 2015 hat das Stimmvolk die Änderung von Art. 119 Abs. 2c der Bundesverfassung angenommen. Damit ist die Untersuchung an Embryonen vor deren Einpflanzung in die Gebärmutter (Präimplantationsdiagnostik, PID) grundsätzlich möglich geworden. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten Ja zur Verfassungsänderung mit der Absicht, später bei der Formulierung des Ausführungsgesetzes, dem Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG), die Grenzen zu ziehen. Das Gesetz beinhaltet neu als umstrittensten Punkt auch das sogenannte Chromosomenscreening (Suche nach Chromosomenstörungen). Insbesondere die Behindertenorganisationen befürchteten, dass die Embryoselektion – neben der problematischen Suche nach Erbkrankheiten für einige wenige Paare pro Jahr – mit der Ausweitung der flächendeckenden Suche nach Chromosomenstörungen für alle künstlichen Befruchtungen immer mehr zur Realität wird. Die Wahl zwischen wertvollem und minderwertigem Leben setzt aber für unsere Gesellschaft und deren ethische Grundlagen falsche Signale. Wenn Sie das Referendum unterstützen möchten, füllen Sie den Bogen so rasch als möglich aus. Die Sammelfrist läuft demnächst ab.

Termine

28. Mai - 15. Jun 2018
Sommersession
Ort: Bern