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Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 15.01.2016

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat sich gegenüber verschiedenen Vorschlägen zur Änderung des Parlamentsrechts kritisch gezeigt. Zustimmung fanden nur die Besteuerung der Entschädigung für Personal- und Sachausgaben von Parlamentsmitgliedern sowie die Überprüfung der Vertraulichkeit der Kommissionsunterlagen. Die zahlreichen anderen Vorschläge würden nach Ansicht der Kommission keinen Mehrwert bringen und zu einer Überreglementierung führen.

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Termine

16. Aug. bis 07. Sept. 2019
Rattenfänger: Faust
Ort: Muttenz
Flyer

25. August 2019
Bühne frei
Ort: Aula Wilmatt, Therwil
Flyer

02. September 2019
Grosser Wahlanlass mit den frbb-Kandidatinnen für den National- und Ständerat
Ort: folgt