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Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 15.01.2016

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat sich gegenüber verschiedenen Vorschlägen zur Änderung des Parlamentsrechts kritisch gezeigt. Zustimmung fanden nur die Besteuerung der Entschädigung für Personal- und Sachausgaben von Parlamentsmitgliedern sowie die Überprüfung der Vertraulichkeit der Kommissionsunterlagen. Die zahlreichen anderen Vorschläge würden nach Ansicht der Kommission keinen Mehrwert bringen und zu einer Überreglementierung führen.

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Termine

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern