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logoZwei grosse Debatten prägten die Herbstsession: Es war zum einen die Umsetzung des Verfassungsartikels zur im Februar 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative, eine Debatte, die von der SVP zum Medienspektakel umfunktioniert wurde. Die Altersvorsorge 2020 wurde nach dem Volksentscheid gegen die Initiative AHV plus zum Sozialabbau-Programm.

Am anfangs Oktober 2016 reichen wir die Unterschriften zum Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ein. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Februar 2017 statt. Das Minus in der Bundeskasse von mehr als 1,3 Mrd. Fr. und der Wildwuchs an Begünstigungen bei der Unternehmensbesteuerung müssen wir stoppen. Die Folgen werden zusätzliche grosse Löcher in den kantonalen und kommunalen Kassen sein. Die SP verlangt eine EU- und OECD-kompatible Unternehmensbesteuerung, die transparent sowie sozial und finanzpolitisch verantwortbar ist. Die Konzepte der SP dazu liegen auf dem Tisch. Sie sind rasch umsetzbar.

Bitte lesen Sie hier meinen ganzen Sessionsbericht.

Ich wünsche allen einen schönen Herbst und grüsse herzlich.
 
Susanne Leutenegger Oberholzer

Termine

02. - 26. Aug. 2018
Allianz Cinema
Ort: Münsterplatz, Basel

13./14. Aug. 2018
WAK
Ort: Bern

16. Aug. 2018
WBK
Ort: Bern

17. Aug. - 08. Sept. 2018
Rattenfänger: Ein Volksfeind
Ort: Gym. Muttenz
Flyer

31. Aug. 2018
Rechtskommission
Ort: Bern

30. Aug. 2018
Tagung zu aufsichtsrechtlichen Fragen im BVG
Ort: Liestal

31. Aug. / 01. Sept. 2018
Vorbereitende Fraktionssitzung
Ort: Bern

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

23. Sept. 2018
Eidg. Abstimmung

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern