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logoDie Wintersession wird nebst den obligaten Wahlen in die Spitzen der Räte (Doris Leuthard CVP AG, Bundespräsidentin, Jürg Stahl SVP ZH, Nationalratspräsident, Ivo Bischofberger CVP AI, Ständeratspräsident) immer von der Debatte zum Voranschlag geprägt. Dieses Jahr ging dem Voranschlag 2017 ein „Stabilisierungsprogramm“ voraus. Die Einnahmeausfälle der von uns bekämpften Unternehmenssteuerreform III zeigen Vorwirkungen. Der Sparhammer droht überall.

Nun bitte ich alle, sich mit Elan gegen die Unternehmenssteuerreform III einzusetzen. Das Parlament hat das Fuder überladen. Die Vorlage schafft neue Schlupflöcher und kostet nach derzeitigen Wissenstand mindestens 3 Mrd. Fr. Mindereinnahmen in Bund, Kantonen und Gemeinden. 

Bitte lesen Sie hier meinen ganzen Sessionsbericht.

Ich wünsche allen frohe Festtage und alles Gute zum Jahreswechsel.

Susanne Leutenegger Oberholzer
Termine

17. Jan. 2018
Delegiertenversammlung SP BL
Ort: Münchenstein
Einladung

29./30. Jan. 2018
WAK
Ort: Bern

26./27. Mrz 2018
WAK
Ort: Bern

23./24. Apr. 2018
WAK
Ort: Bern