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logoGeradezu überwältigend war am 12. Februar 2017 das Resultat der Volksabstimmung gegen die Unternehmenssteuerreform III. An eine 60-prozentige Ablehnung der Vorlage hatte ich auch in den kühnsten Träumen nicht gedacht. Führt das zu einem nachhaltigen Lerneffekt bei der Steuerungsgruppe? OK ist der vom Bundesrat vorgegebene Zeitplan mit Festlegung der Eckwerte bis zu den Sommerferien und Präsentation der Vorlage im August 2017. Neue Schlaumeiereien lässt hingegen der neue Namen vermuten. „Steuervorlage oder SV 17“ anstelle von Unternehmenssteuerreform soll das Projekt heissen, um die Abstimmungsniederlage vergessen zu machen. Und die Städte bzw. Gemeinden sind in der Steuerungsgruppe wiederum nicht direkt vertreten. Für die SP ist klar: Die Städte und Gemeinden müssen berücksichtigt werden, und es braucht eine Entschlackung bei den Instrumenten sowie eine angemessene Gegenfinanzierung durch die Unternehmen selber. In einer breiten Konsultation innerhalb der Partei wird eine gut abgestützte Position der SP erarbeitet.

Der Abstimmungserfolg wirkte sich auch auf die Reform der Altersvorsorge 2020 aus. Diese Interpretation legt der Kompromiss der Einigungskonferenz der zuständigen Kommission nahe.

Bitte lesen Sie hier meinen Sessionsbericht.

Nun wünsche ich frohe Ostern und danke für das Interesse.

Freundliche Grüsse

Susanne Leutenegger Oberholzer


Termine

17. Jan. 2018
Delegiertenversammlung SP BL
Ort: Münchenstein
Einladung

29./30. Jan. 2018
WAK
Ort: Bern

26./27. Mrz 2018
WAK
Ort: Bern

23./24. Apr. 2018
WAK
Ort: Bern