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logoGeradezu überwältigend war am 12. Februar 2017 das Resultat der Volksabstimmung gegen die Unternehmenssteuerreform III. An eine 60-prozentige Ablehnung der Vorlage hatte ich auch in den kühnsten Träumen nicht gedacht. Führt das zu einem nachhaltigen Lerneffekt bei der Steuerungsgruppe? OK ist der vom Bundesrat vorgegebene Zeitplan mit Festlegung der Eckwerte bis zu den Sommerferien und Präsentation der Vorlage im August 2017. Neue Schlaumeiereien lässt hingegen der neue Namen vermuten. „Steuervorlage oder SV 17“ anstelle von Unternehmenssteuerreform soll das Projekt heissen, um die Abstimmungsniederlage vergessen zu machen. Und die Städte bzw. Gemeinden sind in der Steuerungsgruppe wiederum nicht direkt vertreten. Für die SP ist klar: Die Städte und Gemeinden müssen berücksichtigt werden, und es braucht eine Entschlackung bei den Instrumenten sowie eine angemessene Gegenfinanzierung durch die Unternehmen selber. In einer breiten Konsultation innerhalb der Partei wird eine gut abgestützte Position der SP erarbeitet.

Der Abstimmungserfolg wirkte sich auch auf die Reform der Altersvorsorge 2020 aus. Diese Interpretation legt der Kompromiss der Einigungskonferenz der zuständigen Kommission nahe.

Bitte lesen Sie hier meinen Sessionsbericht.

Nun wünsche ich frohe Ostern und danke für das Interesse.

Freundliche Grüsse

Susanne Leutenegger Oberholzer


Termine

02. - 26. Aug. 2018
Allianz Cinema
Ort: Münsterplatz, Basel

13./14. Aug. 2018
WAK
Ort: Bern

16. Aug. 2018
WBK
Ort: Bern

17. Aug. - 08. Sept. 2018
Rattenfänger: Ein Volksfeind
Ort: Gym. Muttenz
Flyer

31. Aug. 2018
Rechtskommission
Ort: Bern

30. Aug. 2018
Tagung zu aufsichtsrechtlichen Fragen im BVG
Ort: Liestal

31. Aug. / 01. Sept. 2018
Vorbereitende Fraktionssitzung
Ort: Bern

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

23. Sept. 2018
Eidg. Abstimmung

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern