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Am 24. September stimmen wir über die «Altersvorsorge 2020» ab. Es steht viel auf dem Spiel: Nach 20 Jahren Reformstau muss diese Reform gelingen.

Der im Parlament erzielte Kompromiss bringt neben Nachteilen (höheres Rentenalter für Frauen, Senkung des Umwandlungssatzes) wichtige Fortschritte:

Die Reform passt zu unserer Tradition,
gemeinsam Lösungen zu finden. Und sie
entspricht dem Solidaritätsgedanken,
aus dem die Schweiz entstanden ist.

Es ist höchste Zeit für einen vernünftigen Kompromiss!

Wichtig: Die Reform besteht aus zwei
Vorlagen, der Zusatzfinanzierung für die AHV
sowie der eigentlichen Reform.
Wird eine der beiden Vorlagen abgelehnt,
scheitert die ganze Rentenreform.
Deshalb unbedingt 2x Ja stimmen!

Mehr Infos: www.sichere-renten-ja.ch

rentenreform

Wichtige Vorlagen in Baselland: Die Parolen der SP

„Rasenmäher“-Vorlagen: NEIN
Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» vom 9. Januar 2014 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 1. und 15. Juni 2017 sowie das Finanzhaushaltsgesetz.
Das neue Finanzhaushaltsgesetz (FHG) umfasst 67 Paragraphen und mehrere Verfassungsänderungen! Mit dem Gesetz werden neu proportionale Kürzungen („Rasenmäher-Kürzungen“) über den ganzen Staatshaushalt möglich. Das bedroht Leistungen im ganzen öffentlichen Sektor von der Bildung, zur Kultur, zum Verkehr, zu Leistungen für Prämienverbilligungen, das U-Abo und vieles mehr. Deshalb wendet sich die SP BL entschieden gegen die damit drohende Abbaupolitik und sagt Nein.

"Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat!": NEIN
Die Gesetzesinitiative bedeutet eine Schwächung der Arbeitsbedingungen für die Staatsangestellten und bedeutet einen zusätzlichen Attraktivitätsverlust des Baselbiets als Arbeitgeber. Es ist vor allem wichtig, den Kündigungsschutz zu bewahren. Viele Arbeitnehmende beim Kanton arbeiten in sensiblen Bereichen - z.B. als PolizistIn oder als Lehrperson. Die Aufgaben unterscheiden sich klar von der Privatwirtschaft.

Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen: NEIN
Die SP misst dem Beitrag der Privatschulen ans Bildungswesen einen hohen Stellenwert zu. Angesichts der hohen Kosten der Eltern für den Besuch der Privatschulen ihrer Kinder soll die vergleichsweise geringfügige Entlastung der Eltern durch den Staat beibehalten werden. Das entlastet im übrigen auch das Budget der Staatsschulen. Diese Änderung des Bildungsgesetzes ist somit doppelt schädlich.

Landratsbeschluss betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich: JA
Der Margarethenstich verkürzt die Reisezeit vom Leimental zum Basler Bahnhof SBB. Die Vorlage fördert den ÖV und dies notabene zu einem sehr tiefen Preis und verdient somit klare Zustimmung.