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logoDie Frühjahrssession wurde zur Session der persönlichen Vorstösse. Rund 300 Vorstösse waren es an der Zahl, so geschätzt von Kollege Leo Müller. Der Ständerat hatte mangels behandlungsreifer Vorlagen gar sitzungsfreie Tage. Der sozialpolitische Hammer kam in der dritten Woche mit zwei Vorlagen aus der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit: Die Observation von Versicherten und die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes. Meine Bilanz: Eine Session zum Abwinken.

Ostern steht vor der Türe. Ich wünsche allen ein frohes Fest und verreise für zwei Wochen. Im April stehen in den Kommissionen gewichtige Geschäfte an. In der WAK ist es das Versicherungsvertragsgesetz, bei dem die Versicherungslobby bereits massiv interveniert hat. In der Rechtskommission steht das Aktienrecht mit der Integration eines indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative zur Debatte. Die ständerätliche Wirtschaftskommission nimmt die Beratungen zur SV 17 auf. BR Maurer präsentiert Ende März 2018 die Neuauflage der versenkten USR III. Nur ein sozialer Ausgleich kann ein weiteres Referendum verhindern.

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Termine

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern