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Bern, 20.12.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 die Schlüsselprinzipien der Politik der Schweiz im Internationalen Währungsfonds (IWF) im Grundsatz bestätigt und aktualisiert. Zudem hat er einen Bericht über das Engagement der Schweiz im internationalen Finanz- und Währungssystem verabschiedet.

Offizielle Medienmitteilung


logoWahlen und Finanzen dominierten auch heuer die Wintersession. Mit Alain Berset und Dominique de Buman sind 2018 zwei Freiburger an der Spitze von Bundes- und Nationalrat. Dem Ständerat steht mit Karin Keller-Sutter eine Frau vor. Sie nutzt dies zum Networking unter Frauen mit einer Einladung der Parlamentarierinnen rund um den Frauentag im März 2018. Sicherlich nicht falsch - auch mit Blick auf die Bundesratswahlen. Zu irrlichternden Diskussionen um sexuelle Belästigung auch im Parlament führte das Verhalten des Walliser Nationalrats Yannick Buttet. Er liess sich nach Stalkingvorwürfen im Wallis und alkoholisiertem Fehlverhalten im Bundeshaus vorerst krankschreiben und ward nicht mehr gesehen. Im Nationalrat folgten ein schräges Merkblatt, das erwachsenen Parlamentsmitgliedern den Unterschied zwischen einem Flirt und der sexuellen Belästigung erklären will und ein Hinweis auf mögliche Beratungsgespräche bei einer „Fachstelle für Mobbing und Belästigung“. Eine absurde Folge: Schliesslich sind wir Frauen im Parlament keine unterdrückten Wesen, sondern selbstbewusste Frauen, die sich zu wehren wissen. Und wenn: Die kantonalen Opferhilfestellen sind kompetente Beratungsstellen.

logoDie Altersvorsorge 2020 wurde durch SVP und FDP mit den Deutschschweizer Arbeitgeberverbänden, aber auch mit Hilfe von „linken“ Gruppierungen vor allem in der Romandie und der Zeitschrift „K-Tipp“ von Volk und Ständen knapp versenkt. Eine verpasste Chance zu einer tragfähigen Reform der Altersvorsorge. Klar ist wie die Analysen zeigen: Ohne Frauen ist eine Reform in der Altersvorsorge nicht möglich. Ohne die SP und die Gewerkschaften auch nicht. Nach dem Nein sind nun FDP und SVP in der Verantwortung, eine tragfähige Vorlage zu präsentieren. Derzeit irrlichtern sie ohne konkrete Vorstellungen im Bundeshaus. Wir bleiben dran!

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Am 24. September stimmen wir über die «Altersvorsorge 2020» ab. Es steht viel auf dem Spiel: Nach 20 Jahren Reformstau muss diese Reform gelingen.

Der im Parlament erzielte Kompromiss bringt neben Nachteilen (höheres Rentenalter für Frauen, Senkung des Umwandlungssatzes) wichtige Fortschritte:

  • Sichere Renten und stabiles Rentenniveau: Die Reform sichert die Renten und das Rentenniveau. Dank einer bescheidenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8 auf 8,3% wird die AHV-Finanzierung auf eine solide Grundlage gestellt. Damit können die AHV- Renten auch in Zukunft der Teuerungs- und Lohnentwicklung angepasst werden. Das Rentenniveau wird dank Massnahmen in der 2. Säule und der AHV-Erhöhung erhalten.
  • Gestärkte AHV und höhere Renten: Dank der Reform werden die AHV-Renten das erste Mal seit über 40 Jahren real erhöht. Neurentnerinnen und Neurentner erhalten 840 Franken mehr pro Jahr, Ehepaare zwischen 1680 und 2712 Franken. Damit wird die gerechteste und effizienteste Säule unserer Altersvorsorge massgeblich gestärkt.
  • Besserer Schutz bei Teilzeit und Arbeitslosigkeit: Die Reform bringt vielen Frauen höhere Pensionskassenrenten, weil die Teilzeitarbeit zukünftig besser versichert ist. Ältere Arbeitnehmende können bei Stellenverlust nicht mehr aus der Pensionskasse ausgeschlossen werden. Zudem wird eine flexible Pensionierung einfacher.

Die Reform passt zu unserer Tradition,
gemeinsam Lösungen zu finden. Und sie
entspricht dem Solidaritätsgedanken,
aus dem die Schweiz entstanden ist.

Es ist höchste Zeit für einen vernünftigen Kompromiss!

Wichtig: Die Reform besteht aus zwei
Vorlagen, der Zusatzfinanzierung für die AHV
sowie der eigentlichen Reform.
Wird eine der beiden Vorlagen abgelehnt,
scheitert die ganze Rentenreform.
Deshalb unbedingt 2x Ja stimmen!

Mehr Infos: www.sichere-renten-ja.ch

rentenreform

Wichtige Vorlagen in Baselland: Die Parolen der SP

„Rasenmäher“-Vorlagen: NEIN
Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» vom 9. Januar 2014 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 1. und 15. Juni 2017 sowie das Finanzhaushaltsgesetz.
Das neue Finanzhaushaltsgesetz (FHG) umfasst 67 Paragraphen und mehrere Verfassungsänderungen! Mit dem Gesetz werden neu proportionale Kürzungen („Rasenmäher-Kürzungen“) über den ganzen Staatshaushalt möglich. Das bedroht Leistungen im ganzen öffentlichen Sektor von der Bildung, zur Kultur, zum Verkehr, zu Leistungen für Prämienverbilligungen, das U-Abo und vieles mehr. Deshalb wendet sich die SP BL entschieden gegen die damit drohende Abbaupolitik und sagt Nein.

"Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat!": NEIN
Die Gesetzesinitiative bedeutet eine Schwächung der Arbeitsbedingungen für die Staatsangestellten und bedeutet einen zusätzlichen Attraktivitätsverlust des Baselbiets als Arbeitgeber. Es ist vor allem wichtig, den Kündigungsschutz zu bewahren. Viele Arbeitnehmende beim Kanton arbeiten in sensiblen Bereichen - z.B. als PolizistIn oder als Lehrperson. Die Aufgaben unterscheiden sich klar von der Privatwirtschaft.

Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen: NEIN
Die SP misst dem Beitrag der Privatschulen ans Bildungswesen einen hohen Stellenwert zu. Angesichts der hohen Kosten der Eltern für den Besuch der Privatschulen ihrer Kinder soll die vergleichsweise geringfügige Entlastung der Eltern durch den Staat beibehalten werden. Das entlastet im übrigen auch das Budget der Staatsschulen. Diese Änderung des Bildungsgesetzes ist somit doppelt schädlich.

Landratsbeschluss betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich: JA
Der Margarethenstich verkürzt die Reisezeit vom Leimental zum Basler Bahnhof SBB. Die Vorlage fördert den ÖV und dies notabene zu einem sehr tiefen Preis und verdient somit klare Zustimmung.

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Termine

17. Jan. 2018
Delegiertenversammlung SP BL
Ort: Münchenstein
Einladung

29./30. Jan. 2018
WAK
Ort: Bern

26./27. Mrz 2018
WAK
Ort: Bern

23./24. Apr. 2018
WAK
Ort: Bern