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Das Parlament hat in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Diese Reform reisst gravierende Löcher in die Bundeskasse und heizt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen an. Deswegen hat die SP das Referendum dagegen ergriffen. Die Referendumsfrist läuft am 6. Oktober 2016 ab. Ich bitte Sie, das Referendum ebenfalls zu unterstützen. Im Anhang finden Sie einen Unterschriftenbogen. Um eine rasche Rücksendung wird gebeten. Ebenfalls im Anhang findet sich ein Interview zur USR III aus der Basler Zeitung vom vergangenen Samstag.

Ich danke für das Interesse.

Freundliche Grüsse,

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin


Interpellation 16.3555 vom 17. Juni 2016

Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Das Parlament hat aufgrund meines Postulats 14.4169 den Bundesrat damit beauftragt, einen Bericht zum autonomen Fahren zu erstellen, einschliesslich der Konsequenzen für die Verkehrspolitik. Wann kommt der Bericht?
  2. Die Entwicklung der autonom fahrenden Fahrzeuge geht Hersteller-Berichten zufolge viel schneller voran als erwartet. Welche Konsequenzen hat das für die Schweizer Verkehrspolitik?
  3. Das autonome Fahren erfordert ein funktionierendes G5-Netz. Wie ist die Schweiz darauf vorbereitet? Welche Resultate haben die Versuche der Swisscom ergeben?
  4. Ist er bereit, die G5-Versorgung in den Grundversorgungsauftrag aufzunehmen?
  5. Die Deutsche Bahn bereitet sich bei der Angebotsplanung auf eine rasche Verbreitung des autonomen Fahrens vor. Wie weit ist diesbezüglich die SBB?
  6. Welche Konsequenzen hat eine rasche Verbreitung des autonomen Fahrens für den Güterverkehr in der Schweiz und die Verkehrsverlagerung?

Antwort des Bundesrates


logoEs waren die Sessionen wichtiger Weichenstellungen. Zeitweise ging es tumultartig zu und her, so z.B. bei der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Ein notorisch flegelhafter Neo-Nationalrat Köppel, eine Bundesrätin, die den Saal verlässt, und mit ihr fast die ganze SP-Fraktion liessen vor allem in den Social Media fast vergessen, worum es eigentlich geht. Grenzwertig war das Vorgehen der bürgerlichen Mehrheit bei der Unternehmenssteuerreform III. Ein „Buebetrickli“ mit einer steuerrechtlich fremden Verknüpfung zur Einbindung der Kantone verhalf der Vorlage im Parlament zum Durchbruch.

Die Details folgen im beiliegenden Sessionsbericht.


Parlamentariche Initiative

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Datenschutzgesetz (DSG) und allenfalls das Parlamentsgesetz (ParlG) sind dahingehend zu ändern, dass die Wahl des oder der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten nicht mehr durch den Bundesrat mit anschliessender Genehmigung durch die Bundesversammlung, sondern durch die Vereinigte Bundesversammlung erfolgt.

Parlamentarische Initiantve

Gestützt auf Art. 160 Absatz 1 BV und Art. 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parl. Initiative ein:

Das Sachgewährleistungsrecht beim Kauf (Art. 197–210 OR) ist dahingehend zu modernisieren und der Europäischen Richtlinie 1999/44/EG (insbesondere an Art. 3–6) anzupassen. Dies gilt insbesondere für folgende Vorgaben:

  • Die gesetzlichen Rechtsbehelfe (primär Nachbesserung und Ersatzlieferung, subsidiär Minderung und Wandlung) sind neu auszugestalten;
  • auf diese Rechtsbehelfe und die weiteren Rechte der Käuferin kann nicht im Voraus verzichtet werden;
  • bei Vertragswidrigkeiten, die innerhalb von sechs Monaten nach der Ablieferung der Kaufsache auftreten, wird vermutet, dass sie bereits bei Ablieferung bestanden haben;
  • zusätzliche vertragliche Verkäufer-Garantien müssen klar und verständlich formuliert sein; sie ersetzen zwingende gesetzliche Rechte der Käuferin nicht;
  • der haftende Endverkäufer soll für einen ihm nicht zurechenbaren Mangel das Recht erhalten, seinerseits gegen seinen Zulieferer Regress zu nehmen.

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Termine

28. Mai - 15. Jun 2018
Sommersession
Ort: Bern