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logoDer Start der 50. Legislatur der Schweiz verlief für die SP nicht ganz reibungslos. Wir konnten bei den Wahlen im Oktober 2015 prozentual gesamtschweizerisch unseren WählerInnenanteil zwar halten, verloren aber im Nationalrat trotzdem 3 Sitze. Die SP vermochte die Verluste der Grünen und der unabhängigen Mitte nicht zu kompensieren. Dem Minus im Nationalrat steht ein Sitzgewinn der SP im Ständerat (Daniel Jositsch in Zürich) gegenüber. Die Grünen haben aber in der Waadt den Sitz von Luc Recordon verloren.

SVP und FDP haben im Nationalrat massiv zugelegt. Die machtpolitischen Folgen: Ein zweiter Sitz für die SVP im Bundesrat anstelle von BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf und massive Verschiebungen in den Kommissionen. Die SP hat vier Kommissionssitze verloren. Geschwächt wurden wir insbesondere durch einen Sitzverlust in der WAK. In sechs der zwölf ständigen Kommissionen haben SVP und FDP die absolute Mehrheit. Verloren haben auch die Frauen: Eine fähige Bundesrätin wurde durch einen Mann ersetzt. Die SP-Faktion hat zwar eine Frauen-Mehrheit im Nationalrat. Aber die Frauen schafften es nicht, in der Nachfolge von Andy Tschümperlin das Fraktionspräsidium zu besetzen.

Am 10.12.2015 wählte mich das Büro des Nationalrats als Präsidentin der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats. Mit Freude, Engagement und Respekt nehme ich diese anspruchsvolle Aufgabe in Angriff. Zudem bin ich weiterhin in der Gerichtskommission mit der Wahlvorbereitung der Wahlen in die Bundesgerichte zu Handen der Ver. Bundesversammlung beschäftigt.

50Legislatur

Gestern begann die 50. Legislatur des Eidgenössischen Parlaments. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner Wiederwahl. Derzeit sind nicht nur die Vorbereitung der Bundesratswahlen in vollem Gang, sondern auch die Verteilung der Parlamentsmitglieder auf die Kommissionen ist noch nicht abgeschlossen.

logoDie letzte Session einer Legislaturperiode ist immer speziell und emotional. Zum einen gilt es, pendente Geschäft noch unter Fach und Dach zu bringen. Zum andern heisst es auch, persönlich zu bilanzieren und von Kolleginnen und Kollegen Abschied zu nehmen.

Als SP-Delegationsleiterin der Wirtschaftskommission kann ich feststellen: Die SP hat in Sachen Neuorganisation des Finanzplatzes Schweiz eine erfolgreiche Legislatur 2011 – 2015 hinter sich. Dank der SP ist der Finanzplatz Schweiz deutlich sauberer geworden. Die wichtigste Finanzmarktreform der letzten vier Jahre war sicher das Ende des Steuerhinterziehergeheimnisses mit der Einführung von Rechtsgrundlagen für den automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit dem Ausland. Der Nationalrat will die Too-big-to-fail-Gesetzgebung verschärfen. Der Ständerat sagt Ja zum Potentatengeldergesetz, das auf meine Motion zurückgeht. Damit werden unrechtmässige Gelder von Potentaten eingezogen und der Bevölkerung zurückerstattet. Nachholbedarf gibt es nach den Wahlen bei den Sorgfaltspflichten der Banken, beim Rohstoffhandel und bei der Steuerhinterziehung im Inland.

Lesen Sie hier den gesamten Sessionsbericht


 

Für die Legislatur 2011-2015 hat die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und ihre Partner der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (FRC, acsi) das Abstimmungsverhalten der Nationalräte untersucht und analysiert, welche Parlamentarier sich wie oft für oder gegen die Anliegen der Konsumenten eingesetzt haben.

Hier finden Sie die Ergebnisse


 

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Termine

03./04. April 2017
WAK
Ort: Bern

06./07. April 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

02. - 05. Mai 2017
Sondersession
Ort: Bern

11./12. Mai 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

15./16. Mai 2017
WAK
Ort: Bern

29. Mai - 16. Jun. 2017
Sommersession
Ort: Bern

22./23. Juni 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

19./20. Jun. 2017
WAK
Ort: Bern

14./15.Aug. 2017
WAK
Ort: Bern

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