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Parlamentarische Initiantve

Gestützt auf Art. 160 Absatz 1 BV und Art. 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parl. Initiative ein:

Das Sachgewährleistungsrecht beim Kauf (Art. 197–210 OR) ist dahingehend zu modernisieren und der Europäischen Richtlinie 1999/44/EG (insbesondere an Art. 3–6) anzupassen. Dies gilt insbesondere für folgende Vorgaben:

  • Die gesetzlichen Rechtsbehelfe (primär Nachbesserung und Ersatzlieferung, subsidiär Minderung und Wandlung) sind neu auszugestalten;
  • auf diese Rechtsbehelfe und die weiteren Rechte der Käuferin kann nicht im Voraus verzichtet werden;
  • bei Vertragswidrigkeiten, die innerhalb von sechs Monaten nach der Ablieferung der Kaufsache auftreten, wird vermutet, dass sie bereits bei Ablieferung bestanden haben;
  • zusätzliche vertragliche Verkäufer-Garantien müssen klar und verständlich formuliert sein; sie ersetzen zwingende gesetzliche Rechte der Käuferin nicht;
  • der haftende Endverkäufer soll für einen ihm nicht zurechenbaren Mangel das Recht erhalten, seinerseits gegen seinen Zulieferer Regress zu nehmen.

logoEin rauer Wind weht im Nationalrat. SVP und FDP haben im Nationalrat massiv zugelegt. Der zweite Sitz für die SVP im Bundesrat und die massiven Verschiebungen in den Kommissionen zeigen die ersten finanzpolitischen Folgen. Die WAK N, die ich präsidiere, driftet stramm nach rechts. Bei den Unternehmenssteuern nimmt der Rat enorme Einnahmeausfälle in Kauf, oppositionslos sekundiert vom neuen Finanzminister Ueli Maurer.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an meinem Sessionsbericht.

Nun wünsche ich frohe Ostern, einen wunderbaren Frühlingsanfang und grüsse freundlich,
 
Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin


Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 15.01.2016

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat sich gegenüber verschiedenen Vorschlägen zur Änderung des Parlamentsrechts kritisch gezeigt. Zustimmung fanden nur die Besteuerung der Entschädigung für Personal- und Sachausgaben von Parlamentsmitgliedern sowie die Überprüfung der Vertraulichkeit der Kommissionsunterlagen. Die zahlreichen anderen Vorschläge würden nach Ansicht der Kommission keinen Mehrwert bringen und zu einer Überreglementierung führen.

logoDer Start der 50. Legislatur der Schweiz verlief für die SP nicht ganz reibungslos. Wir konnten bei den Wahlen im Oktober 2015 prozentual gesamtschweizerisch unseren WählerInnenanteil zwar halten, verloren aber im Nationalrat trotzdem 3 Sitze. Die SP vermochte die Verluste der Grünen und der unabhängigen Mitte nicht zu kompensieren. Dem Minus im Nationalrat steht ein Sitzgewinn der SP im Ständerat (Daniel Jositsch in Zürich) gegenüber. Die Grünen haben aber in der Waadt den Sitz von Luc Recordon verloren.

SVP und FDP haben im Nationalrat massiv zugelegt. Die machtpolitischen Folgen: Ein zweiter Sitz für die SVP im Bundesrat anstelle von BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf und massive Verschiebungen in den Kommissionen. Die SP hat vier Kommissionssitze verloren. Geschwächt wurden wir insbesondere durch einen Sitzverlust in der WAK. In sechs der zwölf ständigen Kommissionen haben SVP und FDP die absolute Mehrheit. Verloren haben auch die Frauen: Eine fähige Bundesrätin wurde durch einen Mann ersetzt. Die SP-Faktion hat zwar eine Frauen-Mehrheit im Nationalrat. Aber die Frauen schafften es nicht, in der Nachfolge von Andy Tschümperlin das Fraktionspräsidium zu besetzen.

Am 10.12.2015 wählte mich das Büro des Nationalrats als Präsidentin der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats. Mit Freude, Engagement und Respekt nehme ich diese anspruchsvolle Aufgabe in Angriff. Zudem bin ich weiterhin in der Gerichtskommission mit der Wahlvorbereitung der Wahlen in die Bundesgerichte zu Handen der Ver. Bundesversammlung beschäftigt.

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Termine

11. – 29. Sep. 2017
Herbstsession
Ort: Bern

19./20. Oktober 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

23./24. Okt. 2017
WAK
Ort: Bern

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
WAK
Ort: Bern

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern